© Michael Kappeler/dpa
Pläne von Verkehrsminister Scheuer: Falschparkern drohen Punkte in Flensburg
Wer mit seinem Auto auf Geh- oder Radwegen oder in zweiter Reihe parkt, musste bisher nur ein Bußgeld zahlen. Das könnte sich nun ändern.
Die Strafen für Falschparker sollen drastisch verschärft werden. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Änderungen sehen bei schweren Verstößen sogar Punkte in Flensburg vor.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mittwoch soll dies etwa dann galten, wenn es durch das falsche Parken zu Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kommt. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ über die Pläne berichtet.
Zudem sollen die Geldbußen erhöht werden, wenn jemand in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt. Dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Die Änderungsverordnung ging nach Angaben des Ministeriums in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat zustimmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan, Falschparker auch mit Punkten in Flensburg bestrafen zu können. „Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Jeder wisse genau, „wo er parken oder halten darf und wo nicht“. (AFP)
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