Plan von Sozialdemokraten: Städte sollen sich bei EU um Flüchtlinge bewerben

Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge – ohne Erfolg. Führende Sozialdemokraten wollen jetzt mit einer radikalen Idee Bewegung in die Debatte bringen: Sie schlagen vor, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden. Nicht Deutschland, Polen und Frankreich würden dann um die Verteilung feilschen, sondern Tuttlingen, Slubice und Toulouse. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt den Plan: „Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen“, sagte er der "Zeit", wie das Blatt vorab meldet. Die Idee stammt von Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, und ihrer portugiesischen Genossin Maria Joáo Rodrigues, früher Arbeitsministerin in Portugal, heute Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Sie wollen das Verteilungsproblem mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten aufgedrückt bekommen. Sie sollen sich bei der EU um sie bewerben. Genauer: um das Geld, das sie für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge brauchen. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen.

Wenn Regierungen sich weigern, könnten Städte trotzdem Plätze anbieten

Das Geld, das die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge brauchen, käme direkt von der Europäischen Union. In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut ist.

Die Politikerinnen wenden sich an europäische Kommunen, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die gibt es selbst in Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerben sperren, etwa in Polen, wo sich unter anderem die Großstadt Breslau offen für Flüchtlinge zeigt. In Spanien hat sich ein ganzes Netzwerk von willigen Kommunen gegründet, das „Städte der Zuflucht“ heißt. Den Anstoß dazu gab die Bürgermeisterin von Barcelona, sie ließ die Adressen von Familien sammeln, die Flüchtlingen ein Zuhause anbieten. Weitere Kommunen schlossen sich an, darunter Städte wie Madrid, Zaragoza und Valencia.