Politik: Planstellen für die EU-Kommission: Steuerzahlerbund will Prodis Vorhaben verhindern, durch Aufstockung der Stellen die "Bürokratie weiter aufzublähen"

Die geplante Aufstockung von Planstellen bei der EU-Kommission stößt auf heftige Kritik des Steuerzahlerbundes. Der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, rief Bundesfinanzminister Hans Eichel und die deutsche EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer dazu auf, dieses Vorhaben von Kommissionspräsident Romano Prodi mit allen Mitteln zu verhindern. Es sei "ein Unding, dass Eichel einen attraktiven Sparkurs fährt und Prodi die europäischen Steuerzahler durch eine weitere Aufblähung der Brüsseler Bürokratie mit zusätzlichen Millionen belasten will", sagte Lau der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dem Bericht zufolge hat Prodi eine Aufstockung der EU-Kommission um 375 Planstellen verlangt. Lau nannte es geradezu lächerlich, dass er dies mit der EU-Verwaltungsreform begründe. Noch mehr Eurokraten bedeuteten nur noch mehr Verwaltung, die anfällig für Misswirtschaft sei. Auch Prodis Argument, er wolle eine bessere Kontrolle der Ausgaben erreichen, sei aus der Luft gegriffen. Die EU-Kommission dürfe sich nicht selbst kontrollieren. Stattdessen müsse die Arbeit der einschlägigen Kontrollorgane wie die des Europäischen Parlaments aufgewertet werden, forderte Lau. Sollten aber vorübergehend tatsächlich zusätzliche Aufgaben anfallen, dann sollte man private Firmen damit beauftragen.