Politik: Platzeck: Schröder ist schuld

Potsdam (ma/thm). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat für die Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen die unpopulären Reformen der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich gemacht. Es seit nicht klar genug gesagt worden, wohin die Reise geht, sagte Platzeck dem Tagesspiegel. „Die Menschen müssen das Ziel sehen können, wenn sie Opfer bringen.“ Platzeck sagte weiter, er hoffe, dass der SPD-Bundesparteitag in Bochum eine klare Zäsur setze. Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte eine Mitverantwortung der Bundespolitik ein. Dennoch sei es notwendig, die Reformen fortzusetzen, für die es keine Alternative gebe.

Die märkische SPD verlor bei der Wahl der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen mehr als 15 Prozent der Stimmen gegenüber der Wahl von 1998. Mit 23,5 Prozent wurde sie zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU, die 27,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die PDS kam auf 21,3 Prozent. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm betonte mit Blick auf die Landtagswahlen in elf Monaten den Führungsanspruch der Christdemokraten. „Wir sind jetzt die größte Volkspartei“, sagte er. Es bestehe eine reale Chance, auch bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. PDS-Landeschef Ralf Christoffers wertete das Abschneiden seiner Partei als landes- und bundespolitisches Signal, dass die PDS ihre Krise überwunden habe und Glaubwürdigkeit zurückgewinne.

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