Politik: Platzeck: Solidarpakt ist kein Gnadenakt

Berlin/Potsdam - Der Streit um den Aufbau Ost hat sich über die Osterfeiertage verschärft. Während sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für grundlegende Änderungen aussprach, warnten führende SPD-Politiker vor Einschränkungen bei der Förderung der neuen Länder und pochten auf Einhaltung des Solidarpakts II.

Die geltenden Vereinbarungen dürften nicht in Frage gestellt werden, sagte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Wer das tut, spaltet das Land.“ Der Solidarpakt sei „kein Gnadenakt, sondern Ergebnis einer Bedarfsanalyse“. Bisher habe sich die Schere zwischen Ost und West weder bei der Zahl der Arbeitslosen noch der Unternehmen geschlossen. Mit Brandenburg werde es deshalb „kein Aufschnüren des Solidarpakts und auch keine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen der Föderalismusreform geben“.

Glos hatte dagegen in der „Bild am Sonntag“ verlangt, neu über den Aufbau Ost nachzudenken. „Es kann hier nicht weiter Geld nach dem Gießkannenprinzip fließen. In Zukunft geht es nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf.“ Als Beispiel nannte der CSU-Politiker den Ausbau der Kleinkindbetreuung. „Bei Krippenplätzen brauchen wir tatsächlich einen Aufbau West, weil hier der Osten ungleich besser ausgestattet ist.“

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der in der Bundesregierung auch für den Aufbau Ost zuständig ist, erteilte Glos’ Überlegungen eine Absage. „Sollte der Kollege Glos mit seinen Äußerungen den Solidarpakt meinen, so weise ich das entscheiden zurück.“ Es gehöre zu seriöser Politik, Verträge einzuhalten. Abgesehen von wenigen Regionen seien die neuen Länder von einem selbsttragenden Aufschwung weit entfernt. Zugleich warnte er Glos vor einer Debatte um die Verteilung von Bundeshilfen beim Ausbau von Krippenplätzen. Dabei gehe es nicht nur um Investitionskosten, sondern auch um die Kosten für den laufenden Betrieb. „Erst wenn alle Fakten auf de, Tisch liegen, lohnt eine Debatte über die Verteilung von Geldern“, sagte Tiefensee. Platzeck forderte, die neuen Länder im gleichen Maß an den geplanten Bundeshilfen zu beteiligen. „Es kann nicht angehen, dass die Länder, die sich die Kinderbetreuung quasi vom Mund abgespart haben, bei der Verteilung von Bundesmitteln leer ausgehen, obwohl wir sie ebenso dringend für die Qualitätsverbesserung der Tagesbetreuung brauchen.“