Politik: Platzeck soll "Stimme des Ostens" stärken. Potsdams Stadtoberhaupt und Regine Hildebrandt sind für den Bundesvorstand nominiert

Brandenburgs SPD scheint aus der nach der Wahlschlappe eingetretenen Starre zu erwachen. Sie will nicht nur mehr Einfluss im Bundesvorstand der Partei: Künftig soll in dem 45-köpfigen Gremium zusätzlich zu Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Ex-Ministerin Regine Hildebrandt auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck vertreten sein. Platzeck wurde wie Hildebrandt vom Landesvorstand einstimmig als Kandidat nominiert. Stolpe, der ihm qua Amt angehört, verzichtete auf eine Kandidatur. Die Partei will auch die überfällige Modernisierung angehen. Landeschef Steffen Reiche kündigte eine breite Fehleranalyse und Zukunftsdebatte an. Außerdem will die SPD ihre Strukturen klarer gestalten.

Reiche schloss nicht aus, dass Hildebrandt auch den Vorsitz im Forum Ostdeutschland der SPD, den zur Zeit Manfred Stolpe inne hat, übernehmen könnte. Sie engagiere sich sehr stark für das Forum. Er rechne mit einer Entscheidung jedoch erst im nächsten Jahr. Mit Platzeck, so Reiche, würde eine weitere "wichtige Stimme für den Osten" in den SPD-Bundesvorstand kommen. Kanzler Schröder und der designierte Generalsekretär Müntefering hatten sich für Platzecks Kandidatur ausgesprochen. Der frühere Umweltminister ist auch als künftiger SPD-Landeschef im Gespräch. Ob es allerdings schon auf dem Wahlparteitag im Juni 2000 zur Postenübergabe kommen wird, ist offen. Platzeck will sich dem Vernehmen nach ganz auf Potsdam und die Arbeit im Bundesvorstand konzentrieren. Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll Platzeck auf Wunsch von Rudolf Scharping, der den Vorsitz der Grundsatzprogramm-Kommission übernehmen wird, einer seiner Stellvertreter werden. Die Kommission wird das neue Parteiprogramm ausarbeiten.

Auch an der Fehler- und Zukunftsdebatte der Brandenburger SPD wird sich Platzeck verantwortlich beteiligen. Neben dem neuen Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler wird er die Kommission "Hauptstadtregion Brandenburg 2005" leiten, die sich unter anderem mit den unterschiedlichen Entwicklungen im Speckgürtel und den Randregionen sowie den Konsequenzen daraus befassen soll. Die SPD setzt noch zwei weitere Kommissionen ein: "Soziale Gerechtigkeit und Moderne" (Leitung Heidrun Förster, Wilma Simon, Alwin Ziel) sowie "Bildungsoffensive Brandenburg" (Ingrid Siebke, Steffen Reiche, Karl-Heinz Schröter). In SPD-Kreisen hieß es, dass die Fragestellungen, die die Kommissionen zu erörtern hätten, "viel Sprengstoff" enthielten. Kursänderungen in Politikfeldern und neue Prioritäten seien nicht ausgeschlossen.

Im Januar werden Parteivorstand und Unterbezirkschefs Zwischenergebnisse beraten, im März wird ein Parteitag über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage sowie über das neue Programm beraten. Grundsatzbeschlüsse wird der Parteitag im Juni fassen. Zur Finanzlage sagte Reiche, auf Grund des Wahlergebnisses habe die SPD jährlich 145 000 Mark Mindereinnahmen. Der Apparat solle deshalb verkleinert, die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter in den 18 Geschäftsstellen von 25 auf zehn reduziert werden. Außerdem sollen Minister und Abgeordnete höhere Sonderbeiträge in die Parteikasse zahlen: Abgeordnete 700 Mark monatlich, Minister mehr als doppelt so viel.

Michael Mara