Politik: Platzeck: SPD muss mit Ideen überzeugen Designierter Parteichef verteidigt große Koalition, warnt aber vor Pathos / Spitzengremien billigen Vertrag

Berlin - Nach dem Zustandekommen des Koalitionsvertrages soll an diesem Montag die Basis von SPD, CDU und CSU auf Parteitagen grünes Licht geben. Am Sonntag billigten der SPD-Vorstand und die Unions-Fraktion das Papier mit jeweils sehr großer Mehrheit. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel stellte sich der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck klar hinter die große Koalition: „Deutschland befindet sich im Umbruch. Ich werde auf jeden Fall meinen Beitrag leisten, dass diese vier Jahre eine erfolgreiche Zeit für Deutschland werden.“ Der brandenburgische Ministerpräsident warnte zugleich vor „zu viel Pathos“, das Bündnis von Union und SPD „bleibt eine Zweckverbindung“. Von seiner Partei erwartet Platzeck, dass sie mit neuen Ideen überzeugt. Gut regieren könne man nur, „wenn der Brunnen, aus dem man schöpft, immer wieder mit guten Ideen gefüllt wird. Das muss die Rolle der SPD sein.“

Platzeck verteidigte die Entscheidung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Wir brauchen auch dieses Instrument für einen konsolidierten öffentlichen Haushalt“. Dieser sei kein Selbstzweck, „sondern notwendig für Handlungsspielraum und für die soziale Gerechtigkeit“. Er lobte die geplante Föderalismusreform und die Haushaltsbeschlüsse als erste Beispiele dafür, dass sich die große Koalition als eine „günstige Konstellation“ für das Land erweisen könnte. Beide Entscheidungen seien so „vorher nicht möglich“ gewesen. Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Sonntag vor der Sitzung des Parteipräsidiums zur Mehrwertsteuererhöhung: „Wir haben das beschlossen, das beschließen müssen, das tragen wir auch.“

Obwohl auch in der Union die Zustimmung überwog, äußerten einige prominente CDU-Politiker teils massiven Unmut. Nach dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz kritisierte auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) die Verhandlungsergebnisse: „Es gibt zu wenig Impulse für die Zukunft.“ CDU-Vize Christoph Böhr erklärte, „wir mussten dicke Kröten schlucken, die liegen unverdaulich im Magen“. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, forderte, „beim Regierungshandeln muss handfest nachgebessert werden“.

Die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat sich unterdessen von der Kritik einzelner Vorstandsvorsitzender und Wirtschaftsvertreter am Koalitionsvertrag distanziert. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte für die Führung des BDI dem Tagesspiegel: „Wir teilen die harsche Kritik aus der Wirtschaft am Koalitionsvertrag nicht.“ Die Enttäuschung sei kaum nachvollziehbar: „Nach dem Wahlausgang am 18. September haben wir nichts anderes erwartet.“ tib/bib/uwe

-