Politik: Pochen auf Präsenz in Tschetschenien - Die Erklärung von Istanbul

Die OSZE-Mitgliedstaaten haben am Freitag die Erklärung von Istanbul als Abschlussdokument ihres zweitägigen Gipfeltreffens angenommen. Wir dokumentieren den Text in Auszügen

"Wir unterstreichen nachdrücklich, dass wir die territoriale Integrität der russischen Föderation voll und ganz anerkennen und den Terrorismus in allen seinen Formen verurteilen. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die OSZE-Normen zu respektieren. Wir stimmen darin überein, dass es wegen der humanitären Situation in der Region wichtig ist, die Härten für die Zivilbevölkerung zu lindern. Dazu sollen entsprechende Voraussetzungen für internationale Organisationen geschaffen werden zur Lieferung humanitärer Hilfe. Wir stimmen darin überein, dass eine politische Lösung wesentlich ist und dass die Hilfe der OSZE dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen. Wir begrüßen die Zustimmung der russischen Föderation zu einem Besuch des amtierenden OSZE-Vorsitzenden in der Region. Wir bekräftigen das bestehende Mandat der OSZE-Mission in Tschetschenien. In dieser Hinsicht begrüßen wir die Bereitschaft der russischen Föderation, diese Schritte zu ermöglichen, welche Bedingungen schaffen werden für Stabilität, Sicherheit und den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. (...)

Die demokratischen Defizite der Bundesrepublik Jugoslawien bleiben eine wesentliche Quelle der größten Besorgnis in der Region. Die Politiker und das Volk Jugoslawiens müssen ihr Land ohne Wenn und Aber auf den Weg in Richtung Demokratie, Menschenrechte und grundsätzliche Freiheiten bringen. (...)

Wir unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den kroatischen Behörden, die Bemühungen um eine Aussöhnung in Kroatien zu verstärken. (...) Wir hoffen auf schnellere Fortschritte bei der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und der Erfüllung der entsprechenden internationalen Standards. Das gilt besonders für die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, für die Freiheit der Medien und für freie und faire Wahlen."