Politik: Poker in Magdeburg

Von Eberhard Löblich,

Magdeburg

Sie hat hoch gepokert und ihren großen Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Aber der Bluff ist Cornelia Pieper nicht gelungen. Das Kultusministerium von Sachsen-Anhalt, für das sie sich erst jüngst vor dem FDP-Präsidium in Berlin ins Gespräch gebracht hatte, fällt nun doch an die CDU. Als kleiner Koalitionspartner mussten sich die Freidemokraten zwischen zwei unbequemen Alternativen entscheiden: Zwei Ministerien, nämlich Bildung und Wirtschaft, oder drei Ressorts, dafür aber Verzicht auf eines der beiden erwünschten Schlüsselressorts.

Drei Ministerien, so waren sich die künftigen Koalitionspartner am Dienstag einig, gehen an die FDP, fünf Ressorts besetzt die Union. Und die künftigen Verhandlungen werden sich wohl nur noch darum drehen, wer welches Ressort besetzen wird. „Mit den Diskussionen über sachliche und inhaltliche Punkte sind wir zu Ende gekommen“, bilanzierte Böhmer das Gespräch. „Wer dann schließlich welches Ministerium übernimmt, das wollen wir in einer weiteren Runde besprechen.“ Dies soll am kommenden Montag geschehen. Dann, so sind die Unterhändler von CDU und FDP einig, sollen auch die letzten Feinheiten des Koalitionsvertrages abschließend verhandelt sein.

Fest steht bislang, dass die Zahl der Ministerien bei acht bleibt und dass die FDP drei und die CDU fünf von diesen Ressorts bekommen wird. Wer an die Spitze dieser Ministerien rückt, ist in den meisten Fälllen noch nicht klar. Die FDP wird nach den bisherigen Vereinbarungen das Ressort für Finanzen, für Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft und Arbeit erhalten. Das Bildungsressort, das die Spitzenkandidatin Cornelia Pieper ursprünglich für sich reklamiert hatte, fällt an die CDU. „Ich bleibe mit beiden Beinen in Sachsen-Anhalt“, erklärte Pieper ihren Verbleib im Land. Sie werde in dem Land Regierungsverantwortung übernehmen, ganz gleich, in welcher Funktion.

Längere Zeit war die Chemie zwischen Böhmer und Pieper gestört. Nicht zuletzt deshalb, weil Böhmer ein Mensch ist, dem der offensive Schritt in die Öffentlichkeit suspekt ist – jener Schritt, der Pieper längst in Fleisch und Blut übergegangen ist. Ungeachtet des schwierigen Verhältnisses sind sich Böhmer und Pieper einig, möglichst rasch politische Neuanfänge zu starten. Der erste Plan: Die von der SPD-Minderheitsregierung angeschobene Gemeinde- und Kreisgebietsreform soll umgehend gestoppt werden.

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