Politik: „Polen ist ein Vorbild“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Samstag in Warschau Polens Ambitionen unterstützt, eine Regionalmacht in Mittelosteuropa zu sein. „Polen ist ein Vorbild für die ganze Region“, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem polnischen Gastgeber Bronislaw Komorowski. Warschau habe die Aufgabe, anderen Ländern „den Weg zur Demokratie“ zu weisen. Noch an seinem zweiten Besuchstag gab sich der US-Präsident sichtlich beeindruckt von dem bei seiner Ankunft am Freitagabend besuchten Gipfeltreffen 20 mittelosteuropäischer Staatschefs. Thema des Treffens waren die Transformationserfahrungen beim Abschütteln der kommunistischen Herrschaft und dem Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie sowie deren Lehren für Nordafrika und Arabien. Warschau ist mit dieser Verbindung eigener Geschichte und den aktuellen Entwicklungen im Mittelmeerraum ein diplomatisches Meisterstück gelungen.

Allerdings begann Obamas Polenbesuch mit einem Eklat. Der legendäre Arbeiterführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sagte ein Treffen mit dem US-Präsidenten überraschend, aber kategorisch ab. „Der Termin passt mir nicht in den Kram“, sagte er salopp zur Begründung. Obama erfreut sich in Polen – anders als in Westeuropa – weit geringerer Popularität als sein Vorgänger George W. Bush. Vor allem nehmen ihm die Polen den Verzicht auf die im Land geplante Raketenabwehr übel. Ein „Reset“ mit Russland sei wichtig, aber nicht auf dem Rücken der Polen, heißt es an der Weichsel.

Obama bemühte sich deshalb während seines zweitägigen Staatsbesuchs, den Polen für ihren Einsatz bei den Nato-Missionen in Afghanistan, wo das polnische Kontingent eines der größten ist, zu danken und Warschau vor allem in Sicherheitsfragen der Unterstützung der USA zu versichern. Nach einem Treffen mit Komorowski unterstrich Obama allerdings vor der Presse, dass seine neue Konzeption des mobilen Raketenschirms nicht gegen Russland gerichtet sei. „Bei der Raketenabwehr sollten wir mit den Russen zusammenarbeiten“, sagte Obama. In Polen sollen gemäß der neuen Konzeption ab 2018 zumindest zeitweise ein paar Mittelstreckenraketen des Typs S-3 stationiert werden.

„Millionen von Amerikanern verstehen, dass Polen zu unseren engsten und wichtigsten Verbündeten gehört“, sagte Obama nicht ohne Seitenblick auf die rund zehn Millionen US-Wähler polnischer Abstammung. Auch sie haben bisher in der Mehrzahl die Republikaner unterstützt. Geschenke konnte er den Polen allerdings keine bringen. Selbst der Visumszwang für polnische Staatsbürger dürfte noch eine gute Weile weitergelten. „Wir arbeiten an der Frage“, drückte sich Obama vor der Presse um eine Antwort.

Ohne sichtbaren bilateralen Durchbruch verlief am Samstagnachmittag auch ein Treffen mit Regierungschef Donald Tusk. Beide Politiker machten nur schwammige Aussagen über eine Intensivierung der künftigen Zusammenarbeit. Selbst die tags zuvor von einer amerikanischen Regierungsvertreterin in Aussicht gestellte Stationierungsankündigung eines kleinen US-Truppenkontingents fehlte. Ein Memorandum dazu würde folgen, sagte Tusk nur. Sehr betroffen zeigte sich Obama unterdessen von den politischen Verfolgungen in Weißrussland.

„Wir müssen lernen, kein Manna von der Air Force One zu erwarten“, kommentierte die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ ernüchtert. „Ein solcher Besuch ist besser als keiner“, sagte Polens Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski, der Obama am Samstag gleich zweimal die Hand schütteln durfte.