Politik: Polen pokert im Streit um Russland-Pakt

Berlin - Für Matti Vanhanen war es wohl die bisher schwierigste diplomatische Mission. Über zwei Stunden saß der finnische Regierungschef am Freitag mit seinem polnischen Kollegen Jaroslaw Kaczynski beim Abendessen. Im Streit um die Russland-Politik wollte der EU-Ratspräsident seinen Gesprächspartner zum Einlenken bewegen. Doch am Ende kehrte er mit leeren Händen aus Warschau zurück. „Wir haben keine Lösung gefunden“, sagte Vanhanen. Die polnische Regierung rückte vorerst nicht von ihrem Veto gegen die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Moskau ab. Damit droht der EU-Russland-Gipfel am Freitag zu einer weitgehend inhaltsleeren Veranstaltung zu werden.

Das wäre ein schwerer Rückschlag für die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die die Beziehungen zu Russland zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat. Vanhanen selbst hat die EU-Staaten eindringlich zur Geschlossenheit in der Russland-Politik gemahnt. Von einem Scheitern der Bemühungen wollte in Helsinki jedoch auch nach dem Warschauer Treffen niemand sprechen. „Es ist immer noch möglich, eine Einigung zu erreichen“, sagte eine finnische Diplomatin dem Tagesspiegel. Die polnische Regierung habe übers Wochenende die Möglichkeit, die Sache zu überdenken.

Polen hatte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel den Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland blockiert. Der Vertrag soll das bisherige Abkommen ersetzen, das Ende 2007 ausläuft. Warschau stellt an Russland zwei Forderungen: Moskau soll das seit einem Jahr geltende Einfuhrverbot für polnisches Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte aufheben und die Energiecharta ratifizieren. Erst dann könnten überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden. Nicht nur Polen sieht es kritisch, dass Moskau die Energiecharta nicht ratifizieren will. Doch die übrigen 24 EU-Staaten wollen einfach die Grundsätze der Charta in das neue Abkommen integrieren.

Vanhanen sagte, er habe Vorschläge für eine Lösung auf den Tisch gelegt. Seinem Gesprächsparner versicherte er, Polen stehe mit den Problemen nicht allein da. Nach Angaben aus der finnischen Delegation machte er aber auch klar, welche Möglichkeiten die EU hat, auf die Sorgen einzugehen – und welche nicht. „Wir können im Mandat für die Verhandlungen nicht alles ausformulieren, was am Ende im Vertrag steht“, sagte eine Diplomatin. Polens Veto hat jedenfalls in Helsinki und Brüssel hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die Kommission schickte eine Delegation nach Polen, die im Streit um die Lebensmittelexporte nach Russland vermitteln soll. Möglicherweise versucht die polnische Regierung derzeit zu pokern und dabei so viel wie möglich herauszuholen. Am Samstag signalisierte Kaczynski grundsätzliche Kompromissbereitschaft: Er sei optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Den Vorschlag Vanhanens bezeichnete der Regierungschef als „sehr ernsthaften Schritt nach vorn“. Warschau verlangt allerdings noch Änderungen.