Politik: Polen soll den Irak mitregieren

Kastellorizo/Berlin (dpa/cvm). Der Irak soll nach dem Willen der USA und mehrerer ihrer Verbündeten in Militärsektoren unter der Kontrolle multinationaler Truppen aufgeteilt werden. Das bestätigte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz am Samstag am Rande eines Treffens der EUAußenminister auf der griechischen Insel Kastellorizo in der Ägäis. Polen soll in einem von drei geplanten Sektoren eine Führungsrolle übernehmen, in den beiden anderen wollen die USA und Großbritannien das Kommando behalten. Deutschland war nach Aussage von Außenminister Joschka Fischer über die Pläne informiert.

Cimoszewicz bestätigte, dass Polen die Verantwortung für einen Sektor übernehmen wird. Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski meinte hingegen, sein Land könne den Nordsektor führen, doch würde darüber bis Monatsende auf einer neuen Konferenz in London entschieden. Ähnlich äußerte sich auch der britische Außenminister Jack Straw auf Kastellorizo.

Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Beteiligung seines Landes an den US-Plänen sei nahe liegend: „Wir stellen uns nicht an Amerikas Seite, sondern Amerika nutzt unsere Kompetenz im Irak.“ Polen habe über Jahrzehnte enge Verbindungen zum Irak unterhalten, seit 1991 habe die polnische Botschaft in Bagdad zudem offiziell die amerikanischen Interessen im Irak vertreten, sagte Bartoszewski.

Wie US-Medien unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte berichteten, würden die Amerikaner den Plänen zufolge weiter für die Sicherung der Bagdader Region zuständig sein. Sie wollten dort eine US-Division stationieren. Großbritannien solle eine multinationale Division nahe Basra im Süden kommandieren und Polen den Befehl über eine dritte Division ebenfalls mit Truppen aus verschiedenen Ländern übernehmen. Der Oberbefehl soll bei US-General Tommy Franks liegen, der auch die alliierten Truppen kommandierte. Washington erwartet nach Zeitungsberichten unter anderem auch Kontingente aus Bulgarien, Dänemark, den Niederlanden, der Ukraine und möglicherweise Albanien. In US-Medien hieß es, die USA planten, ihre Militärpräsenz im Irak auf eine Stärke von weniger als 40 000 Soldaten zu reduzieren.

Die Pläne waren am Mittwoch bei einer Konferenz von insgesamt 16 Ländern in London entworfen worden. Deutschland, Frankreich und Russland waren nicht eingeladen worden. Außenminister Fischer betonte jedoch in Kastellorizo, die Bundesregierung sei über die Konferenz „unverzüglich“ informiert worden. Fischer sagte, er sehe in der Beteiligung von EU-Staaten und Beitrittsländern an der Irak-Truppe keinen Widerspruch zu der aktuellen Debatte über die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es sei immer bekannt gewesen, dass eine Anzahl von Ländern auch aus der EU bereit sei, Soldaten für eine internationale Truppe im Nachkriegs-Irak zu stellen.

Die Pläne zur Aufteilung des Irak waren während des informellen Treffens der EU-Außenminister bekannt geworden, an dem auch die Minister der zehn Beitrittsstaaten teilnehmen. Die 25 Minister setzten sich das Ziel, in den Irak-Debatten innerhalb der UN die EU wieder mit einer einheitlichen Position zu vertreten. Nach US-Medienberichten wollen die an der Irak-Konferenz vom Mittwoch beteiligten Staaten den UN jedoch lediglich humanitäre Aufgaben überlassen. Der UN-Sicherheitsrat will am Donnerstag erneut über über die Nachkriegsordnung im Irak beraten.

-