Politik: Polen stellt sich auf harten Wahlkampf ein

Nun ist es also sicher: In Polen gibt es Neuwahlen. Nur 45 Tage bleiben jetzt Zeit, um sie zu organisieren. In der Nacht zum Samstag gab Präsident Lech Kaczynski den 21. Oktober als Wahltermin offiziell bekannt. Zuvor hatten 377 der 460 Abgeordneten für die Selbstauflösung des polnischen Parlaments, des Sejm, gestimmt. 54 waren dagegen, 20 enthielten sich. Sowohl die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als auch die größten Oppositionsparteien, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) sowie das postkommunistische Linksbündnis (SLD), stimmten für Neuwahlen. Grund dafür war die seit Wochen andauernde Regierungskrise.

In den Stunden vor der Abstimmung hatten die Politiker im Sejm vor laufenden Kameras einen kleinen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf geliefert. Premier Jaroslaw Kaczynski und seine Partei PiS mussten sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Ein Aufheulen ging durch die Reihen der Parlamentarier, als Bronislaw Komorowski, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Bürgerplattform, dem Ministerpräsidenten vorwarf, das Volk betrogen zu haben. 2005 sei er mit dem Slogan „Das solidarische gegen das liberale Polen“ in den Wahlkampf gezogen. „Dies war ein Goebbels’scher Betrug“, schleuderte Komorowski den PiS-Abgeordneten entgegen.

In den kommenden Wochen werden wohl noch mehrere solcher Vergleiche die Runde machen – und das Thema „Deutschland“ wird im Wahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Schon beim Wahlsieg im Jahr 2005 hatte Jaroslaw Kaczynski mit antideutschen Ressentiments Stimmung gemacht – und die Wahl gewonnen. Der Premier hatte bereits die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform, als vaterlandslose Gesellen abgestempelt, die allesamt abhängig von den Deutschen seien. Zudem schürte er die Angst vor Rückgabeansprüchen deutschstämmiger Spätaussiedler und tritt als alleiniger Verteidiger polnischer Interessen auf.

Allerdings werden auch andere Politiker im Wahlkampf mit harten Bandagen ans Werk gehen. So will Justizminister Zibigniew Ziobro in den kommenden Tagen Beweise vorlegen, dass PO-Chef Donald Tusk Teil des korrupten Netzwerkes ist, dem die Regierung den Kampf angesagt hatte. Da die bisherigen Regierungsparteien und die Liga polnischer Familien ums politische Überleben kämpfen, ist von dieser Seite eine üble Schlammschlacht zu erwarten. Der Chef der Bauernpartei, Andrzej Lepper, dessen Entlassung als Landwirtschaftsminister im Juli die Regierungskrise ausgelöst hatte, hat bereits mit pikanten Enthüllungen über das Privatleben von Premier Kaczynski gedroht.

Knut Krohn[Warschau]