Polens Klimapolitik: Regierungschefin Kopacz gegen höhere Energiepreise

Die neue polnische Regierung von Premierministerin Ewa Kopacz will beim heutigen informellen Treffen der EU-Energie- und Umweltminister in Mailand vor allen für die Idee einer Energieunion werben. Mithilfe einer solchen Energieunion und einer gemeinsamen Einkaufspolitik der EU-Länder wolle Polen eine politische Preissetzung durch Moskau verhindern, hatte Kopacz bereits Anfang des Monats in ihrer Regierungserklärung versprochen. Da trifft es sich gut, dass auf der Agenda der Minister in Mailand auch die Frage steht, wie die EU-Staaten mehr Unabhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung erlangen können.
Mit Blick auf die Klimaziele für 2030, die Ende Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel festgeschrieben werden sollen, hatte Kopacz zudem in der vergangenen Woche ein polnisches Veto für den Fall angedroht, dass eine Änderung der Klimaziele die Energiepreise in Polen erhöhen sollte.

Für Polen stehen Fragen des Umweltschutzes im Hintergrund

In dieser Woche will Kopacz auf ihrer ersten Auslandsreise als Regierungschefin Brüssel, Berlin und Paris besuchen, um dort für den polnischen Klima- und Energie-Standpunkt zu werben, wie Regierungssprecherin Iwona Sulik am Sonntag bekanntgab. Für Polen stehen dabei Umweltschutzfragen im Hintergrund. Das Land befindet sich im Schiefergas-Rausch. Auch die einheimische Kohle soll wie bisher gefördert und für die Stromproduktion eingesetzt werden. Polens Energiemix ist hochgradig kohlelastig, erneuerbare Energien werden noch immer stiefmütterlich behandelt.

EU-Energieminister sprechen über Versorgungssicherheit

Wenn die EU-Energieminister an diesem Montag in Mailand zu einem informellen Treffen zusammenkommen, werden die Ressortchefs möglicherweise öfter auf einen Politiker zu sprechen kommen, der bei dem Treffen gar nicht dabei ist: Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Thema der Versorgungssicherheit beim Gas hat eine besondere Dringlichkeit, weil sich in der zurückliegenden Woche die Hoffnung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zunächst zerschlagen hat, dass Moskau und Kiew eine Lösung bei ihrem Streit um die Begleichung der ukrainischen Schulden beim russischen Versorger Gazprom finden würden. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen der nicht bezahlten Rechnungen den Gashahn zugedreht. Seither wächst auch das Risiko, dass sich für die EU-Staaten die Krise der Jahreswende von 2008/2009 wiederholt. Damals führte ein Streit zwischen Moskau und Kiew um ukrainische Gasschulden zu erheblichen Engpässen in mehreren EU-Staaten.
Das Energieministertreffen in Mailand ist nur eines von mehreren Treffen auf europäischer Ebene in diesem Monat, die sich mit der Versorgungssicherheit befassen. Spätestens wenn sich die Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel zum Gipfel treffen, will die EU-Kommission das Ergebnis eines Stresstests vorlegen. Dieser Test soll zeigen, ob die EU-Staaten mit ihren Energiereserven gegen eine mögliche Verschärfung des russisch-ukrainischen Gasstreits gewappnet sind oder nicht.

Wirtschaftsministerium in Berlin sieht keinen Anlass zur Sorge

Nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin besteht für die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit „kein Anlass zur Besorgnis“. Die Erdgasspeicher in Deutschland, welche über die weltweit viertgrößte Kapazität verfügten, seien für diese Jahreszeit gut gefüllt – mit über 90 Prozent. Zudem unterstütze die Bundesregierung Initiativen wie die zukünftige Öffnung des sogenannten „Südlichen Korridors“, über den ab 2020 Gas aus Aserbaidschan über die Türkei in die EU fließen solle, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit.