Polens Präsident im Deutschen Bundestag: "Das Wunder der Versöhnung"

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die EU und den Westen zu einer entschiedenen Haltung gegenüber Russland aufgerufen und auch verstärkte militärische Anstrengungen gefordert. „Die Zeiten der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges sind vorbei“, sagte Komorowski am Mittwoch im Bundestag in Berlin bei einer Gedenkstunde zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahre. Das russische Vorgehen rückte er in die Nähe der NS-Politik der 1930er Jahren.
Ausdrücklich stellte Komorowski die Situation in Russland, der Ukraine, Irak und Syrien in einen Zusammenhang. Überall würden Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten missachtet.
Russlands Führung habe Angst davor, dass sich demokratische Selbstbestimmung im Nachbarland Ukraine durchsetze. Die Führung in Moskau habe sich nicht für eine Modernisierung der Gesellschaft, sondern für Dominanz entschieden. „Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitären Parolen über den Schutz nationaler Minderheit die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts“, sagte der polnische Präsident. Europa müsse dafür sorgen, dass „die Autobahn der Freiheit“ weiter nach Osteuropa reiche. Komorowski begrüßte die Nato-Entscheidungen für einen effektiveren Schutz ihrer östlichen Mitglieder und verwies erneut auf Russland: „Es gibt Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei Partner militärische Schwäche fühlen.“

Anfang September hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck in Danzig Russland kritisiert und gesagt, Russland habe die Partnerschaft de facto aufgekündigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert dankte Gauck am Mittwoch ausdrücklich. Der Bundespräsident habe in Danzig „zum richtigen Anlass am richtigen Platz das Richtige“ gesagt.
Die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete Komorowski als „kopernikanische Wende“. „Dank Europa haben wir keinen Krieg mehr auf dem gesamten freien Kontinent.“ Komorowski würdigte das „Wunder der Versöhnung“ und beschwor eine deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft für die Verteidigung der europäischen Werte der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der unveräußerlichen Würde der Person.
An der Feier nahmen die Spitzen des Staates und der Verfassungsorgane teil, darunter Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (rtr/KNA)