Politik: Politbarometer: Der Benzinpreis steigt, Rot-Grün fällt zurück

Für dieses ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 18. bis 21. September 1825 Personen befragt.

Im September hat sich die politische Stimmung in Deutschland für die SPD deutlich verschlechtert, die CDU/CSU dagegen verbessert sich auf einen Wert, den sie in diesem Jahr nur im Juni überschritten hat. Die Grünen können ihren Wert vom August halten, die FDP geht leicht zurück (siehe Grafik). Damit hat sich ein SPD-Vorsprung von zwölf Prozentpunkten in einem Monat umgekehrt in einen Vorsprung der CDU/CSU von drei Prozentpunkten - das sind außerordentliche Bewegungen. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer eine Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ..."), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten zu Grunde liegen. Im Vergleich zum Vormonat zeigt die Projektion Verluste für die SPD und Gewinne für die Union. Die SPD würde dennoch stärkste Partei bleiben (siehe Grafik).

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist seit August deutlich zurückgegangen. Nach ihrem besten Wert seit der Übernahme der Regierung nach der Bundestagswahl, den sie im August mit 0,9 erreichte, fällt sie jetzt zurück auf einen Wert von 0,0 (auf der Skala von minus 5 bis plus 5) und wird damit in ihren Leistungen nur noch geringfügig besser beurteilt als die CDU/CSU in der Opposition, die auf einen Wert von minus 0,1 kommt. Der deutliche Rückgang der Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung wird etwas dadurch relativiert, dass nach wie vor 62 Prozent der Deutschen die Meinung vertreten, daß die Regierungskoalition ihre Arbeit alles in allem gesehen eher gut macht. Dies ist nur ein leichter Rückgang im Vergleich zum August (66 Prozent). Nur 17 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die CDU/CSU ihre Arbeit besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Mit 58 Prozent rechnet nach wie vor der größte Teil der Befragten damit, dass es keinen großen Unterschied machte, wenn anstelle der jetzigen Koalition die CDU/CSU an der Regierung wäre.

Im September ist vor allem die Bewertung von Finanzminister Hans Eichel deutlich zurückgegangen, aber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat stark an Beliebtheit eingebüßt. Nur der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber konnte leicht zulegen (siehe Grafik). Interessant ist, dass trotz des vorwiegenden Rückgangs der Bewertung der Politiker diese in der Beurteilung durch die eigenen Anhänger stabil blieben oder eher gewonnen haben. Dies heißt, dass als Ergebnis der heißen Diskussionen um Benzinpreis und Ökosteuer eine Polarisierung zu beobachten ist.

Und das Thema Benzinpreis/Ökosteuer hat es in sich: Zum ersten Mal seit Juli 1993 wurde die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem von einem anderen Thema abgelöst. 52 Prozent der Befragten nannten im September Steuern und die Benzinpreise als wichtigstes Problem, im August waren das noch 11 Prozent. Allein die Benzinpreise und die Ökosteuer nannten 48 Prozent. Nur noch 38 Prozent nannten die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema, im August waren das noch 52, im Mai noch 67 Prozent. Das im August von 35 Prozent genannte Thema Rechtsradikale wird jetzt nur noch von 13 Prozent als wichtigstes Thema gesehen.

58 Prozent aller Befragten sprechen sich angesichts der hohen Benzinpreise für eine Aussetzung der Ökosteuer aus, 35 Prozent sind gegen die Aussetzung, sieben Prozent haben dazu keine Meinung. Die Ergebnisse im Juni waren ähnlich. Die Mehrheiten in den einzelnen Parteianhängergruppen sind allerdings völlig unterschiedlich, die Gegensätze sind noch etwas stärker geworden. Von den SPD-Anhängern plädiert eine Mehrheit von 52 Prozent gegen die Aussetzung, von den Unions-Anhänger befürworten sie dagegen 74 Prozent. Bei den Anhängern der Grünen ist die Mehrheit für die Regierungslinie noch eindeutiger als zuvor: 77 Prozent sind gegen die Aussetzung. Unter den FDP-Anhängern wollen 61 Prozent die Aussetzung, bei der PDS-Anhängerschaft sind es gar 70 Prozent. Die CDU-Aktion gegen die Ökosteuer finden 49 Prozent aller Befragten gut. Von den diskutierten Entlastungsmaßnahmen für die hohen Energiepreise wird am ehesten eine niedrigere Kfz-Steuer befürwortet. 38 Prozent aller Befragten nennen diese Maßnahme als am ehesten geeignet, einen Ausgleich zu schaffen. 17 Prozent nennen eine höhere Kilometerpauschale (wobei die Entfernungspauschale zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht im Gespräch war). 17 Prozent nennen Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit niedrigem Einkommen, und 15 Prozent meinen, dass niedrigere Bahnpreise eine geeignete Maßnahme wären.

Immer einiger werden sich die Deutschen jedoch beim Thema Einheit: 83 Prozent der Westdeutschen und 80 Prozent der Ostdeutschen waren ihrer Erinnerung nach 1989 für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Auf die Frage, wie man heute darüber denkt, sagen 88 Prozent der Westdeutschen und 90 Prozent der Ostdeutschen, die Vereinigung sei richtig gewesen. Auch die PDS-Anhänger haben ihren Frieden mit dem neuen Deutschland gemacht: Während nur 56 Prozent von ihnen sagen, sie seien damals für die Einheit gewesen, sehen es heute 80 Prozent für richtig an, dass die Einheit zu Stande kam.