Politik: Politbarometer: Die Union liegt stabil vorn

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel in der Zeit vom 22. bis 25. April 2002 in Deutschland 1900 Wahlberechtigte befragt.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich verändert. Die SPD hat innerhalb von nur zwei Wochen drei Prozent Zustimmung verloren und liegt nun bei 33 Prozent. Die Union hingegen gewinnt ein Prozent hinzu und erhält 45 Prozent. Der Abstand zwischen Union und SPD beträgt damit zwölf Prozentpunkte. Deutliche Zugewinne kann die FDP verbuchen, die auf zehn Prozent kommt (+ drei). Die Grünen erreichen unverändert sieben Prozent, die PDS vier Prozent. Insbesondere in den neuen Bundesländern konnte die Union deutlich zulegen, während die SPD große Einbußen hinnehmen musste.

Wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagwahl wäre, würden sich die Wähler vom Wahlergebnis in Magdeburg allerdings nicht beeinflussen lassen. Wie schon seit Ende März würden 36 Prozent der Befragten für die Sozialdemokraten stimmen. Mit 41 Prozent (ebenfalls unverändert) läge die Union aber auch hier weiter vor der SPD. FDP und Grüne haben ihre Positionen mit acht beziehungsweise sechs Prozent seit Ende März ebenfalls verteidigt. Die PDS könnte mit fünf Prozent der Wählerstimmen rechnen (wie schon Anfang April). Fünf Monate vor der Bundestagswahl hätten SPD und Grüne damit keine Mehrheit im Parlament, für Union und Liberale würde es jedoch reichen.

Auch beim Duell der Kanzlerkandidaten hat die Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Boden gut gemacht. Noch vor zwei Wochen betrug der Abstand zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber bei der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler zehn Prozentpunkte (50 Prozent zu 40 Prozent). Bei der jetzigen Umfrage liegt der Kanzler zwar vor dem Herausforderer der Union, allerdings sprechen sich für Gerhard Schröder nur noch 47 Prozent und für Edmund Stoiber 42 Prozent aus. Stoiber konnte auch in Ostdeutschland neue Anhänger gewinnen, die Mehrheit der dort Befragten zieht aber nach wie vor den Bundeskanzler (48 Prozent) dem Herausforderer aus Bayern vor (37 Prozent).

Immer mehr Bürger wünschen sich nach der Bundestagswahl im Herbst eine Koalition von Union und FDP. Sprachen sich Anfang April noch 25 Prozent für diese Konstellation aus, sind es nunmehr 34 Prozent. Nur 16 Prozent der Wahlberechtigten hoffen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode eine rot-grüne Regierung geben wird (Anfang April 17 Prozent). Weitere zwölf Prozent sprechen sich für eine große Koalition aus (Anfang April 16 Prozent), neun Prozent plädieren für ein sozial-liberales Regierungsbündnis (Anfang April zehn Prozent). Die gewachsene Zustimmung für eine bürgerliche Koalition ist sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern festzustellen. In Ostdeutschland sprechen sich nun 29 Prozent der Wahlberechtigten für Schwarz-Gelb aus.

Ein Grund dafür könnte die Tatsache sein, dass die Bürger eher dem bürgerlichen Lager als den Sozialdemokraten zustrauen, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Nur für 18 Prozent (Ende März 24 Prozent) der Befragten ist die SPD die Partei mit der größten ökonomischen Kompetenz. An Vertrauen hat umgekehrt die Union gewonnen: 38 Prozent bauen inzwischen auf die CDU/CSU und deren Sachverstand in Wirtschaftsfragen (Ende März 35 Prozent). Des Weiteren geht die relative Mehrheit (39 Prozent) davon aus, dass sich die Situation in einem Jahr ganz ähnlich wie heute darstellen wird, 38 Prozent denken, dass die Wirtschaftslage im nächsten Frühjahr günstiger sein wird, und eine problematischere Lage befürchten 20 Prozent.

Recht ähnlich wie im November letzten Jahres urteilen die Bürger jetzt über die nach dem 11. September in Deutschland ergriffenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die relative Mehrheit von 46 Prozent (November: 47 Prozent) hält die getroffenen Gesetzesänderungen und Bestimmungen für ausreichend, immerhin 39 Prozent sprechen sich für eine weitere Verschärfung der Verordnungen aus (November: 36 Prozent). Acht Prozent gehen die Schutzmaßnahmen zu weit (November: zehn Prozent).

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