Politbarometer Hessen: Umfrage sieht Linke im Landtag - Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichauf

Die Landtagswahl in Hessen am 22. September, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, wird äußerst spannend. Das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sagt erstmals seit Monaten den Wiedereinzug der Linkspartei in den hessischen Landtag voraus - allerdings nur knapp. In der Projektion für den Fall, dass schon an diesem Sonntag wirklich Landtagswahl wäre, kommt die Linke auf fünf Prozent. Der CDU werden 38 Prozent vorausgesagt, der SPD 30 Prozent, den Grünen 13,5 Prozent sowie der FDP 5,5 Prozent.

Das schwarz-gelbe Lager hätte damit 43,5 Prozent der Stimmen - die Fortführung der von Volker Bouffier (CDU) geführten Regierung steht auf der Kippe. Sollte die Linke tatsächlich in den Landtag kommen, würde es auch nicht für die SPD und Grünen genannte Wunschkoalition Rot-Grün reichen. Rot-Grün zusammen kommt auch nur auf 43,5 Prozent. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte vom 9. bis 11. September 1040 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Hessen telefonisch befragt.

Die Fehlermarge liegt nach Angaben der Meinungsforscher - je nach Größe der Parteien - zwischen zwei und drei Prozentpunkten. Die Forschungsgruppe Wahlen hat zudem ermittelt, dass sich zwar 62 Prozent der Befragten bereits auf eine Partei festgelegt haben. 38 Prozent dagegen wissen noch nicht, ob und wie sie ihr Kreuz machen werden - oder ob sie ihre derzeitige Wahlabsicht gegebenenfalls wieder ändern.

Schwarz-Grün hätte eine klare Mehrheit

Rechnerisch möglich wäre nach dieser Umfrage neben einer großen Koalition ein rot-rot-grünes Bündnis, das SPD und Grüne zwar nicht völlig ausgeschlossen haben, jedoch auch nicht wünschen (48,5 Prozent). Auf Widerstand in beiden Parteien träfe auch Schwarz-Grün. CDU und Grüne hätten jedoch mit 51,5 Prozent im künftigen Wiesbadener Landtag eine klare Regierungsmehrheit. Die Alternative für Deutschland (AfD) scheitert laut Politbarometer an der Fünfprozenthürde, ihr werden drei Prozent vorausgesagt. Die Piratenpartei wird nur unter "Sonstige" erfasst, die Demoskopen rechnen auch mit ihrem Scheitern.

Linke Wissler will SPD und Grüne unter Druck setzen

Spitzenpolitiker der Linken hatten im Wahlkampf wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre Partei vor den Wahlen 2008 und 2009 in Umfragen regelmäßig unter fünf Prozent taxiert worden war, es mit dem Einzug in den Landtag dann aber zweimal in Folge doch geklappt habe. Nach dem Scheitern der Linksbündnis-Pläne der damaligen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 war eine vorgezogene Neuwahl für Anfang 2009 angesetzt worden, aus der dann Schwarz-Gelb als Sieger hervorging. Am Donnerstag sagte Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, dem Tagesspiegel zur Politbarometer-Projektion: "Super. Meine Stimmung ist schlagartig besser." Es bestehe nun nicht nur die realistische Chance, die Bouffier-Regierung abzuwählen, sondern zugleich auch SPD und Grüne im neuen Landtag dem "notwendigen Druck von links" auszusetzen.

Hessens Linken-Chef Ulrich Wilken schrieb einen offenen Brief an die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, und appellierte an deren Parteien, sich zu einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit zu bekennen. "Viele Menschen, die einen Politikwechsel herbeisehnen, um aus bedrückenden Lebensverhältnissen herauszukommen, erwarten von uns, dass wir alles daran setzen, einen möglichen Politikwechsel auch umzusetzen", schrieb Wilken. Und: "Es muss unser gemeinsames Interesse sein, die bittere Niederlage von 2008 nicht noch einmal zu erleben."

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Das Politbarometer stellt für Hessen eine Wechselstimmung fest. Für die relative Mehrheit heißt die Wunschkoalition Rot-Grün - 31 Prozent der Befragten wollen das Bündnis von SPD und Grünen, mit sehr deutlichem Votum deren eigene Anhänger. Dagegen sind nur 19 Prozent für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung. 16 Prozent plädieren für eine große Koalition - ein deutlich schlechterer Wert als für die Bundestagswahl. Schwarz-Grün ist nur für sieben Prozent der Befragten die Wunschkoalition.

Leistungsbilanz der Regierung Bouffier durchwachsen

Die Leistungsbilanz der Regierung Bouffier ist durchwachsen. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf erhält die CDU/FDP-Regierung nur die Gesamtnote 0,2. Wird nach einzelnen Parteien gefragt, schneidet die SPD mit der Note 0,6 am besten ab, gefolgt von den Grünen (Note 0,4). Die CDU allein wird im Durchschnitt mit der Note 0,3 bewertet, die FDP mit minus eins und die Linke sogar nur mit minus 1,7.

Auch Bouffier persönlich kommt in den Augen der Wahlberechtigten in Hessen schlecht weg. Seine Note 0,3 ist sehr viel schlechter als die von anderen Länder-Regierungschefs. Die Forschungsgruppe Wahlen schreibt das der "landestypisch scharfen Polarisierung" zu, die sich Bouffier abgeschaut hat von seinem Amtsvorgänger Roland Koch. Anders als in anderen Bundesländern kann Bouffier keinen Amtsbonus ausspielen, in Hessen war das allerdings auch in früheren Jahren und bei anderen Ministerpräsidenten nicht anders.

Das Image von SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel ist allerdings auch nicht allzu gut: Ihm geben die Befragten die Durchschnittsnote 0,7, der Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir hat mit 0,8 die beste Note aller Spitzenkandidaten. Für die Linke Wissler konnten die Demoskopen keinen aussagekräftigen Imagewert ermitteln - dem Wähler in Hessen ist sie zu wenig bekannt. Wird direkt nach dem gewünschten Ministerpräsidenten gefragt, sprechen sich 43 Prozent für Bouffier und 39 Prozent für Schäfer-Gümbel aus. Sieben Prozent wollen explizit keinen von beiden.

Gegenüber der letzten Landtagswahl im Januar 2009 würde sich die CDU (damals 37,2 Prozent) nur leicht verbessern, die SPD dagegen um 6,3 Prozentpunkte zulegen. Ihr Abschneiden 2009 war ihr schlechtestes Landesergebnis in Hessen überhaupt. Die Grünen (2009: 13,7 Prozent) würden ihr Ergebnis in etwa halten, auch die Linkspartei (2009: 5,4 Prozent). Herbe Verluste würde die FDP erleiden, die vor knapp fünf Jahren noch auf 16,2 Prozent der Stimmen gekommen war.