Politbarometer: Kompromiss zum Mindestlohn kommt nicht gut an

Berlin - Der Beschluss der großen Koalition über branchenspezifische Mindestlöhne geht der Mehrheit der Bürger nicht weit genug. Nur 22 Prozent halten es für ausreichend, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel für das Politbarometer. 70 Prozent befürworten dagegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn waren auch die Mehrheit der Unions- und FDP-Anhänger.

Die Reformmaßnahmen, die die große Koalition seit 2005 beschlossen hat, erachten 45 Prozent im Großen und Ganzen als richtig, 41 Prozent finden diese nicht richtig und 14 Prozent können das nicht beurteilen. Auch wenn sie die Inhalte unterschiedlich beurteilen, waren die Befragten weitgehend einig darin, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen: 88 Prozent glauben nicht, dass mit den bisher beschlossenen Reformen die Probleme in den einzelnen Bereichen gelöst werden können, nur sechs Prozent bejahen dies.

Dementprechend verzeichneten CDU und CSU wegen der Entscheidung zum Mindestlohn deutliche Einbußen in der Wählergunst. Die Union findet derzeit bei 39 Prozent der Wähler Unterstützung. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage. Die SPD bleibt unverändert bei 31 Prozent. Zulegen konnten die kleineren Parteien. Die FDP wächst im ZDF-Politbarometer um einen Prozentpunkt auf acht Prozent, die Grünen um einen Prozentpunkt auf neun Prozent. Die Linke legt der Umfrage zufolge um drei Prozentpunkte auf zehn Prozent zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union unter Berücksichtigung von grundlegenden Überzeugungen und längeren Wählerbindungen auf 38 Prozent, die SPD auf 31, die FDP auf 9 und die Grünen auf 8 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke erhielte 10 Prozent. Einen dauerhaften Erfolg der Linken in den alten Bundesländern erwarten der Befragung nach 51 Prozent. 45 Prozent gingen allerdings nicht davon aus, dass die Partei im Westen langfristig die Fünf-Prozent- Hürde überspringen wird. Tsp