Politik: Politbarometer: Künast schnellt in der Wählergunst nach oben

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 12. und 15. Februar 2001 mehr als 1800 Wahlberechtigte befragt.

Im Februar hat sich die politische Stimmung in Deutschland eindeutig zugunsten der SPD verändert, die CDU/CSU muss gegenüber dem Vormonat deutliche Verluste hinnehmen. Die SPD erreicht im Februar 48 Prozent und verbessert sich damit im Vergleich zum Januar um vier Prozentpunkte. Sie liegt damit klar vor der CDU/CSU, die um weitere zwei Prozent abfällt und nur noch auf 35 Prozent kommt. Die Grünen sinken leicht auf fünf Prozent, die FDP liegt unverändert bei sechs Prozent, und die PDS erzielt, wie schon seit August 2000 ununterbrochen, vier Prozent. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 43, die CDU auf 36, die FDP auf sieben und Grüne wie PDS auf je fünf Prozent.

Die Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung zeigt sich auch darin, dass ihr 62 Prozent der Deutschen attestieren, ihre Sache eher gut zu machen. Nur 28 Prozent halten die Arbeit der Regierung eher für schlecht. Und nur noch 12 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie Regierungsverantwortung hätte.

Wie schon im Vormonat steht Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze der Beliebtheitsskala, gefolgt von Joschka Fischer und Renate Künast, die sich vom achten auf den dritten Platz verbessern konnte. Massive Popularitätsverluste erlitten Angela Merkel und Friedrich Merz, der als einziger Spitzenpolitiker ein Negativurteil erhielt.

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die CDU-Vorsitzende überrundet. 32 Prozent plädieren für ihn, nur noch 20 Prozent für Merkel - zwölf Prozent weniger als im Januar. Merz kommt auf sechs Prozent. 38 Prozent der Deutschen konnten oder wollten sich nicht festlegen.

Defizite im Hinblick auf den Rückhalt ihrer Vorsitzenden sehen die Deutschen derzeit in CDU wie SPD. Nur 37 Prozent glauben, dass die SPD voll hinter Schröders Politik steht. Zum August vorigen Jahres waren noch 56 Prozent dieser Meinung. Noch kritischer bewerten die Befragten die Geschlossenheit der CDU: Nur 20 Prozent sehen die CDU voll hinter der Politik von Angela Merkel. Selbst von den Anhängern der Union äußern nur 32 Prozent diese Ansicht. Hingegen meinen 67 Prozent, dass die CSU geschlossen hinter Stoibers Politik steht.

Die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl wegen Veruntreuung stößt auf eindeutige Ablehnung: Nur 26 Prozent finden es gut, dass das Verfahren gegen Zahlung von 300 000 Mark eingestellt werden soll, 68 Prozent sind dagegen. Von den Unionsanhängern befürworten 50 Prozent die Einstellung des Verfahrens.

An der Spitze der wichtigsten Themen in Deutschland steht nach wie vor die BSE-Krise. Nach 59 Prozent im Januar nannten jetzt aber nur noch 46 Prozent diesen Themenbereich. An zweiter Stelle folgt mit 40 Prozent weiterhin das über mehrere Jahre hinweg dominierende Thema in Deutschland, die Arbeitslosigkeit. In den neuen Bundesländern liegt die Arbeitslosigkeit mit 62 Prozent nach wie vor an erster Stelle.

Die gegenwärtige Praxis, nach der beim Auftreten eines BSE-Falls immer gleich die ganze Herde getötet wird, stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Nur 19 Prozent finden dieses Abschlachten richtig, 76 Prozent sind dagegen. Noch deutlicher fällt die Ablehnung des Vorhabens aus, zur Stützung des Rindfleischmarktes in Deutschland 400 000 Rinder zu töten. Dies befürworten lediglich 14 Prozent der Befragten, 81 Prozent finden es falsch.