Politbarometer: Mehrheit der Deutschen für Grundrente

Die Mehrheit der Deutschen ist für den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Grundrente. Das zeigt die Politbarometer-Umfrage von ZDF und Tagsspiegel. Demnach sprachen sich 61 Prozent der Wahlberechtigten für eine solche Änderung der Rente aus. 34 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Vor allem Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), Linken (70 Prozent) und AfD (59 Prozent) unterstützen laut Politbarometer die Planungen des Bundesarbeitsministers. Anhänger der Union sprachen sich mit 49 Prozent eher dagegen aus, auch FDP-Anhänger zeigten sich mit 58 Prozent nicht überzeugt von dem Vorhaben.

Der Vorstoß von Heil sieht vor, dass die von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, erklärte am Freitag, das Konzept der Grundrente müsse noch an einigen Stellen nachgebessert werden. „Der VdK kritisiert vor allem die starren Zugangsvoraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.“

SPD legt etwas zu

Möglicherweise auch wegen des Vorschlags von Heil konnte die SPD bei der Sonntagsfrage etwas zulegen: Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, würden 16 Prozent für die Partei stimmen. Das sind zwei Punkte mehr als beim letzten Politbarometer vor einem Monat.

Die SPD liegt damit aber noch immer weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.

Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit.

Mehrheit gegen Dieselfahrverbote

Dieselfahrverbote lehnten die Befragten mit großer Mehrheit ab. 71 Prozent sagten, sie seien gegen Fahrverbote für ältere Dieselautos, wenn die geltenden Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Vor einem Jahr war die Ablehnung mit 53 Prozent noch deutlich geringer ausgefallen.

Der Erhebung zufolge zieht sich die Abneigung für Diesel-Fahrverbote quer durch die Anhänger aller Parteien. Selbst bei Grünen-Anhängern ist jeder Zweite gegen diese Maßnahme.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für eine ganze Reihe von deutschen Städten Diesel-Fahrverbote gerichtlich erstritten. In den meisten Fällen sind diese aber noch nicht umgesetzt. Hintergrund der Gerichtsurteile ist die Belastung der Luft in Ballungsräumen. Die geltenden Grenzwerte werden immer wieder überschritten.

Die repräsentative Umfrage für das Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Dafür wurden vom 5. bis 7. Februar 1.350 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. (epd, dpa, AFP)