Politbarometer: Mehrheit der SPD-Wähler ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag

Die Mehrheit der Bundesbürger findet laut dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Grundsatz gut. Auch die überwiegende Mehrheit der SPD-Wähler zählt zu den Befürwortern der schwarz-roten Vereinbarung. Während sich insgesamt 52 Prozent der Bundesbürger in der Umfrage für den Koalitionsvertrag aussprachen, war die Zufriedenheit bei Anhängern der Union und der SPD überdurchschnittlich hoch: 65 Prozent der Anhänger der Union und 64 Prozent der SPD-Wähler befürworteten die Vereinbarungen in dem rund 180 Seiten umfassenden Text.

Ein besonders positives Echo fand unter den Befragten die im Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren – 90 Prozent befürworteten die Neuerung. Auch die Ausweitung der Mütterrenten stieß bei 86 Prozent auf Zustimmung. Ähnlich positiv wurde die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bewertet, den 82 Prozent guthießen.

Zurückhaltender war die Resonanz auf die geplante Autobahn-Maut für Pkw ohne Mehrbelastungen für Inländer, die 68 Prozent befürworteten. Dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern in Zukunft als Erwachsene nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, fanden 56 Prozent der Befragten gut. Eine große Koalition wird keine größeren Veränderungen bei der sozialen Gerechtigkeit herbeiführen, erklärten unterdessen 67 Prozent der Befragten.

Kaum Veränderungen gab es im Vergleich zum letzten Politbarometer von Anfang November bei der Sonntagsfrage (siehe Grafik). Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach wie vor 42 Prozent der Befragten die Union und 26 Prozent die SPD wählen. Die Grünen verlieren bei der Zustimmung einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf acht Prozent. Dagegen kann die Linke um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht zehn Prozent. Unverändert bleiben die Euro-kritische AfD bei fünf und die FDP bei drei Prozent. Bei der politischen Stimmung, bei der anders als bei der Sonntagsfrage längerfristige Überzeugungen und taktische Erwägungen der Wähler nicht berücksichtigt werden, gibt es hingegen größere Ausschläge: Die Union kommt hier auf 46 Prozent (+ drei Prozentpunkte), die SPD auf 26 Prozent (-1). Die Linke kann sich deutlich auf neun Prozent (+2) verbessern, während die Grünen nach ihren Zugewinnen beim letzten Mal wieder auf acht Prozent (-4) fallen. Die FDP kommt auf drei Prozent (+1), die AfD auf fünf Prozent (-1).

Die Skala der beliebtesten Politiker wird weiterhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Beliebtheitswert von 2,3 (Anfang November: 2,4) angeführt, gefolgt von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die jeweils auf einen Wert von 1,5 kommen.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 26. bis 28. November telefonisch 1270 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Zusätzlich wurden nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen weitere Daten am 27. und 28. November erhoben.