Politbarometer: Mehrheit gegen Führerscheinentzug statt Geldstrafe

Nur jeder dritte Deutsche kann sich mit der Idee anfreunden, jenseits von Verkehrsdelikten Fahrverbote anstelle von Geldstrafen zu verhängen. Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), 63 Prozent lehnen das ab, ergab das am Freitag veröffentlichte Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel.

Bisher wird der Führerschein nur Verkehrssündern entzogen. Künftig soll diese Einschränkung nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot verhängen dürfen. Auf diese Änderung hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Das Bundesjustizministerium hat dazu bereits im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit noch abgestimmt wird. Es gibt jedoch Bedenken von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom ADAC.

Sowohl die SPD als auch Kanzlerin Angela Merkel verlieren an Unterstützung in der Bevölkerung. Laut Politbarometer landeten die Sozialdemokraten nur noch bei 22 Prozent (minus zwei). Die Union bleibt mit 35, die Grünen bei 13 und die AfD bei elf Prozent konstant. Jeweils um einen Punkt können die Linkspartei (neun Prozent) und die FDP (sechs Prozent) zulegen. Bei der Zufriedenheit rutschte Merkel ab. Sie erzielte auf der Skala von plus fünf bis minus fünf nur noch einen Wert von 1,0 (Vormonat: 1,4). Im Gegenzug konnte CSU-Chef Horst Seehofer von 0,3 auf 0,7 Punkte zulegen. Dieser punktet vor allem bei den Anhängern der rechtspopulistischen AfD mit 74 Prozent Zustimmung.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. August 1221 Wahlberechtigte. (Tsp)