Politbarometer: Schwarz-Rot bleibt beliebt: Für Rot-Rot-Grün fehlt im Bund die Mehrheit

Für ein Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen fehlt derzeit im Bund eine Mehrheit. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kommen rechnerisch, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, für die Regierungsbildung nur eine Fortsetzung der großen Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis und eine Koalition aus CDU/CSU und AfD in Betracht. Die Union kommt laut der Anfang dieser Woche geführten Umfrage unter 1379 Wahlberechtigten wie im Vormonat auf 41 Prozent. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen liegen gleichauf mit neun Prozent, die AfD legt um einen Punkt zu und liegt nun mit acht Prozent gleichauf mit der Linkspartei, deren Wert unverändert blieb.

Das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zur Union/AfD liegt bei 42 zu 49 Prozent. Doch ein Linksbündnis ist ohnehin sehr unbeliebt und wird nach der Befragung nur von drei Prozent der befragten Wahlberechtigten favorisiert. Klar vorn liegt mit 33 Prozent die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses, gefolgt von Schwarz-Grün (sechs Prozent). Fünf Prozent wünschen sich eine gemeinsame Regierung aus CDU/CSU und FDP zurück. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition aus Union und AfD liefern die Demoskopen keine Zahlen - die CDU-Führung hat diese aber bisher ohnehin klar ausgeschlossen.

Merkel weiter beliebteste deutsche Politikerin

71 Prozent der Befragten sagen, die Bundesregierung mache ihre Sache eher gut, das sind etwas weniger als bei den vorangegangenen Befragungen. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigen sogar 79 Prozent eine gute Arbeit. Im Image-Ranking führt die CDU-Chefin das Ranking zwar weiter an, sie verliert aber mit einer Note von 2,2 im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), deren Arbeit aber ebenfalls schlechter als noch vor Monaten beurteilt wird (Note 1,8 beziehungsweise 1,6). Einbußen hat ebenfalls Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auf eine Note von 0,9 kommt.

Nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten fordert, dass sich die Bundeswehr künftig stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligen sollte, 61 Prozent lehnen das ab. Die deutlichste Absage kommt von den Anhängern der Linkspartei (83 Prozent), gefolgt von denen der AfD (76 Prozent). Mehrheitlich gegen internationale Einsätze sind aber auch die Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Mehr als die Hälfte begrüßt Sanktionen gegen Russland

Eine Mehrheit von gut der Hälfte aller Befragten begrüßt die Sanktionen gegen Russland, die von der EU mit der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine begründet werden. 40 Prozent finden diese Strafmaßnahmen nicht richtig. Auch hier gibt es wieder eine deutlich abweichende Haltung bei den Anhängern der Linken und der AfD, von denen nur 27 beziehungsweise 32 Prozent die Sanktionen für richtig halten. Auffällig ist auch eine Ost-West-Differenz: In den alten Ländern befürworten 56 Prozent die Maßnahmen, im Osten dagegen nur 37 Prozent.

Eine sehr klare Mehrheit von 92 Prozent hält, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, die Wiedervereinigung für richtig. Auf die Frage, ob die Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit weitgehend gelöst sind, antworten allerdings nur 57 Prozent mit "Ja" (39 Prozent im Osten, 58 Prozent im Westen). Ein weiterer Punkt, bei dem sich Ost- und Westdeutsche nicht einig sind, betrifft die Steuermittel, die für den "Aufbau Ost" aufgewendet werden. Knapp die Hälfte aller Befragten (46 Prozent) meint, dass die neuen Länder zu viel finanzielle Unterstützung erhalten, im Osten sehen das nur zehn Prozent so.