Politbarometer: Wulff und FDP - Die Krisen verschärfen sich

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht. Union und SPD haben auch leicht verloren. Die Union liegt bei 39 Prozent (-2) und die Sozialdemokraten bei 31 (ebenfalls -2). Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu und landen bei 16 Prozent. Den stärksten Sprung nach oben machen die Linken. Sie liegen nun bei 7 Prozent (+3). Die Piratenpartei legt einen Prozentpunkt zu und kommt auf 5 Prozent.

Mit der Befragung werden allerdings nur Stimmungen zum Zeitpunkt der Messung erhoben. Direkte Rückschlüsse auf das Wahlverhalten lassen sich damit nicht machen. Die Forschungsgruppe Wahlen führt deshalb eine Projektion durch, in die langfristige, sozial-strukturelle Erkenntnisse einfließen. Damit errechnen sie die Ergebnisse der aktuellen "Sonntagsfrage". Wären also am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, würde die Union stärkste Kraft mit 36 Prozent (unverändert im Vergleich zum vergangenen Politbarometer). Die SPD käme auf 30 Prozent (-1), die Grünen landeten bei 16 Prozent (-1), die Linken bei 7 Prozent (+1). Die Piraten würden den Einzug ins Parlament mit 5 Prozent knapp schaffen. Für die Liberalen sieht es aber auch in dieser Projektion historisch schlecht aus. Sie kämen nur noch auf 3 Prozent - der schlechteste Wert, der in der Geschichte des Politbarometers je gemessen wurde.

Und dieser Trend setzt sich fort. Auch in der Bewertung der Spitzenpolitiker landen die FDP-Minister Guido Westerwelle (Außen) und Philipp Rösler (Wirtschaft) auf den letzten Plätzen. Auf einer Bewertungsskala von +5/-5 kommt Westerwelle auf -1,2 und Rösler auf -1,4. Wie die Parteianhänger der FDP ihr Minister bewerten, kann nicht mehr ausgewiesen werden - die Fallzahl ist zu gering.

Wie Klaus Stuttmann die Krise der FDP sieht, zeigen diese Karikaturen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte beim Anblick dieser aktuellen Zahlen deshalb auch eine Träne der Trauer und des Glücks verdrücken. Denn ihre eigenen Werte bestätigen den positiven Trend der vergangenen Wochen. Sie belegt den Spitzenplatz bei der Frage nach den beliebtesten deutschen Politiker (+1,7). Ihr folgen der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Platz zwei (+1,5) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf Rang drei (+1,4). Und auch ihre Partei liegt noch klar vor der SPD. Nur von einer Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses ist sie weit entfernt, weil ihr Koalitionspartner in einer ganz tiefen Krise steckt. Rot-Grün kommt derzeit aber auch nicht auf eine eigene Mehrheit, weil CDU, Linke und Pirten auf 48 Prozent der Stimmen gegenüber 46 Prozent für Rot-Grün kämen. Ohnehin glauben 51 Prozent der Befragten, dass ein vollständiger Regierungswechsel hin zu Rot-Grün qualitativ "keinen großen Unterschied" zu Schwarz-Gelb machen würde.

Mehrheit der Befragten für Wulff-Rücktritt

Die Affäre Wulff schadet der Union offenbar also nicht. Ausgestanden ist sie aber damit nicht. Und zufrieden zurücklehnen werden sich die Unionisten wohl auch nicht. Zwar sorgen die Kontrolleure der BW-Bank für eine kleine Atempause für Wulff. Aber in der Bevölkerung kippt die Stimmung. Denn erstmals spricht sich nun eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff aus - wenn auch nur eine knappe. Anfang Januar waren noch 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wulff zurücktreten müsse, jetzt sind es 50 Prozent. 45 Prozent sind für einen Verbleib, fünf Prozent wissen es nicht.

Erhebliche Unterschiede gibt es zwischen den Parteianhängern und zwischen den Bildungsabschlüssen. 36 Prozent der Unionsanhänger sind für Rücktritt, 54 Prozent der Linken, 64 Prozent der SPD-Anhänger, 68 Prozent der Grünen und 67 Prozent der Piraten. Bei den Hauptschulabsolventen sprechen sich 45 Prozent für einen Rücktritt aus, bei den Hochschulabsolventen sind es 63 Prozent.

Auch das Ansehen des Bundespräsidenten nimmt weiter rapide ab. Während er Ende November - vor Bekanntwerden der Vorwürfe - noch klar positiv bewertet wurde mit +1,9, so ist er nun klar im negativen Bereich mit -0,8. Für 75 Prozent der Deutschen ist Wulff dauerhaft beschädigt. Selbst 72 Prozent der Unionsanhänger sind dieser Ansicht.

Die Causa Wulff in Bildern:

Den Umgang der Medien mit der Affäre Wulff finden 44 Prozent der Befragten "gerade richtig". 47 Prozent finden ihn "zu hart" und 5 Prozent sind der Meinung, dass die Medien "nicht hart genug" mit ihm umgehen. Die größte Kritik an den Medien kommt aus dem Lager der Union und von jenen, die Wulff auf jeden Fall weiter im Amt behalten wollen.

Ein wenig losgelöst vom konkreten Fall Wulff hat der Anteil derer, die finden, dass man an Politiker höhere moralische Maßstäbe ansetzen soll, zugenommen. Fanden das vor zwanzig Jahren noch 61 Prozent richtig, sind es nun 67 Prozent. Vor zehn Jahren war der Wert auf 59 Prozent gesunken. Eine gewachsene Öffentlichkeit ist dabei kein Grund für eine größere Toleranz. Nur 28 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass man Politiker heute nachsichtiger beurteilen solle, weil man nun mehr über ihr Leben erfahre. 66 Prozent finden nicht, dass Politiker wegen größerer Transparenz nachsichtiger behandelt werden sollten.

Unterdessen hat die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger klar gestellt, dass Bundespräsident Christian Wulff in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden darf. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Wenzel hatte Wulff in einem Interview am Samstag einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin waren bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Anzeigen gegen ihn wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingegangen.

Euro- und Finanzkrise immer noch großes Thema

Der Euro wird immer positiver bewertet. Waren es im August 2011 noch 43 Prozent der Befragten, die sagten, dass der Euro für Deutschland eher Vorteile hat, sind es nun 52 Prozent. Ost-West-Unterscheide gibt es dabei kaum, wohl aber im Bildungsgrad. 42 Prozent mit Hauptschulabschluss, aber 81 Prozent der Hochschulabsolventen bewerten den Euro positiv.

An eine Entspannung der Euro-Krise glauben aber nicht viele. Eine Mehrheit rechnet zwar mit einer Stabilisierung der Lage, aber nur 6 Prozent glauben, dass es besser wird. 39 Prozent rechnen mit einer Verschärfung der Krise. Eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms lehnt eine Mehrheit klar ab. 73 Prozent sind dagegen und nur 21 Prozent dafür. Die wirtschaftliche Situation wird insgesamt unterschiedlich eingeschätzt. Für Europa erwarten 60 Prozent eine Rückgang des Wirtschaftswachstums. Für Deutschland sind die Aussichten positiver. Zwar rechnen nur 21 Prozent mit einer Verbesserung und 22 Prozent mit einer Verschlechterung der Situation, aber 55 Prozent der Befragten erwarten gar keine größeren Veränderungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für das Politbarometer wurden vom 24. bis 26.01.2012 von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF und des Tagesspiegels 1.262 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt.