Political Animal : Es kann nur einen geben. Oder eine Queen

In Zeiten von Sondierungen in Dauerschleife wartet die deutsche Außenpolitik auf klare Ansagen. Wer soll sie geben? Ein Kommentar.

Wer steht im Licht, wer im Schatten? Angela Merkel oder Siegmar Gabriel?
Wer steht im Licht, wer im Schatten? Angela Merkel oder Siegmar Gabriel?Foto: Michael Kappeler/dpa

Es wird Zeit – Zeit, sich zu verständigen. Wenn Deutschland die Rolle in Europa und der Welt einnehmen (nicht spielen!) soll, die ihm von allen anderen immer wieder zugedacht wird, dann muss es handlungsfähig sein. Außenpolitisch, wohlgemerkt. Und wie ist es handlungsfähig? Wenn das Auswärtige Amt und das Kanzleramt keine Politik aneinander vorbei betreiben. Wenn nicht einer der anderen zeigen will, dass er es mindestens so gut kann, sondern wenn beide zum Wohle des Landes eng zusammenarbeiten.

Nur als Einschub: Auch dann kann ein Außenminister immer noch eigene Akzente setzen und beliebt werden. So gesehen ist es kein Wunder, vielmehr ein Fingerzeig, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident und ehemaliger Außenminister so weit vor dem momentan beliebtesten operativen Politiker steht, Außenamtschef Sigmar Gabriel. Der setzt vor allem eigene Akzente, diplomatisch gesagt.

Die Liste der Themen ist eindrucksvoll. Auch eindrucksvoll lang

Die Liste der Themen, über die sich Kanzleramt und Außenamt beugen müssen, um Gemeinsamkeit herbeizuführen, ist eindrucksvoll. Auch eindrucksvoll lang. Jedenfalls für weltpolitische Verhältnisse. Es steht so ziemlich jedes größere Thema drauf – weil es strittig ist. Also: das Verhältnis zur Türkei, wo Staatschef Recep Tayyip Erdogan aller Kritik zum Trotz ein Regime errichtet und stabilisiert. Was ist vor dem Hintergrund mit dem EU-Beitritt? Russland und sein Langzeit-Kremlherr Wladimir Putin: Da hat sich wenig bis nichts normalisiert, und es gibt auch wenig bis keinen Anlass dafür. Dann Syrien: Nichts ist gut in Syrien. Da steht das nächste große Blutvergießen bevor. Von einem Ende des Krieges können nur Zyniker reden. Und Assad-Anhänger.

Nächster Punkt: der Iran und sein Mullah-Regime. Nur weil es Donald Trump sagt, ist es nicht falsch – der Anti-Atom-Deal ist schlecht. Selbst wenn er der bestmögliche war. Die Mullahs nutzen jetzt das viele Geld, das frei geworden ist, nicht etwa, um ihre Bevölkerung in die Freiheit zu entlassen. Der Terror ist der alte. Sondern sie unterstützen munter den, der die Nahostregion und mittelbar die Welt in Atem hält. Gemeint ist der Terror der Hisbollah, die weiter Raketen schießt, Munition kauft, mit Kokain handelt, Autos schmuggelt. Aber vom Amerika Barack Obamas ist sie unbehelligt geblieben. In der Hoffnung, es würden sich da wie durch ein Wunder gemäßigte Kräfte durchsetzen.

Und was ist eigentlich mit Europa?

Zu guter Letzt Europa mit Frankreich an der Spitze: Was denn nun tun, um Emmanuel Macron zu stützen? Womit genau? Wie viel darf es kosten, politisch und an (zusätzlichem) Geld? Oder an Souveränität? Und das ist noch nicht einmal das einzige Europathema. Dazu die Nachfolge in der EU-Kommission, der Umgang mit Osteuropa, mit Nachbar Österreich…

Eine Regierungs-Vor-Erklärung wäre zwingend. Weil erstens für beide Seiten bindend, zweitens hilfreich für jeden, der das Außenamt dann übernimmt. Besonders, wenn es wieder einer von der SPD sein sollte, und ganz besonders, wenn es Sigmar Gabriel bleiben soll. Denn in dieser Königsdisziplin der Politik gilt: Es kann nur einen geben. Oder eben eine Queen.

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