Political Animal : Immer schön cool bleiben

Zwei Finanzminister aus einer Partei: Warum Scholz nicht auf jeden Finanzvorschlag von Walter-Borjans eingeht.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l) und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister.
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l) und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister.Foto: Michael Kappeler/dpa

Sozialdemokraten als Spezialdemokraten – so kann man das nennen, was da gerade zu sehen ist: zwei Finanzminister aus einer Partei und dann noch in herausgehobenen Funktionen, der eine als Vizekanzler, der andere als SPD-Vorsitzender, Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans. Aber was heißt „und“ – eher gegen.

Denn beide vertreten im Grundsatz ja durchaus unterschiedliche Positionen, und „Nowabo“ nimmt für sich in Anspruch, etwas von der Sache zu verstehen, als langjähriger Kämmerer einer Millionenstadt (Köln) und als ehemaliger Finanzminister einer der 20 größten Industrienationen der Welt (NRW). Scholz natürlich auch. Einmal entspricht das seinem Naturell – er leidet nicht unter einem Mangel an Selbstbewusstsein, da leiden andere eher an ihm –, zum Zweiten ist er ehemaliger Regierungschef, auch einer Millionenstadt (Hamburg).

Wer nun aber meint, dass diese beiden hörbar aufeinanderprallen, der sieht sich getäuscht. Ja, ihre Ansichten sind unterschiedlich; der eine, der Linkere, ist bei der schwarzen Null eher politisch rot als der andere, der immer die Mitte-Politik predigt. Und man kann sich ja ausrechnen, wer das ist… Genau. Deshalb war ja auch schon in Parteikreisen die Rede davon, dass Scholz nicht im Amt bleiben kann; schon gar nicht, nachdem er gegen Nowabo ums Parteiamt unterlegen war.

Doch Norbert Walter-Borjans denkt seinerseits gar nicht daran, öffentlich einen Rücktritt von Scholz herbeizuspekulieren. Er macht es anders, nämlich indem er einen Vorschlag nach dem anderen vorlegt, der Scholz nicht gefallen kann: eine Bauland-Wertzuwachssteuer, eine kräftige Vermögensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, das Streichen aller steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben, höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende. Das klingt mal so ganz anders als Scholz. Und damit ist bestimmt noch nicht Schluss.

Scholz hält sich zurück - aus aktuellem Anlass

Und Scholz, was sagt der? Nichts. Das taugt angesichts der Tatsache, dass Nowabo nicht Mitglied der Bundesregierung ist, gut als Strategie. Walter-Borjans kann sagen und fordern, was er will – dass das Wirklichkeit wird, heißt es noch lange nicht. Da sei die Groko vor. Wenn der SPD-Chef die aufkündigen wollte oder würde, wär es was anderes. Aber das will er ja wohl gerade nicht.

Je länger Nowabo jetzt Forderungen aufstellt, die nur in der SPD Widerhall finden, desto eher fällt auf, wer nur redet, aber nichts macht. Scholz hält sich also zurück, was aus aktuellem Anlass daran erinnert, dass er seiner Partei vor nicht allzu langer Zeit zu mehr „Coolness“ geraten hat.

Übersetzt heißt das: nach vorne gucken, weiterarbeiten, sich nicht beirren lassen und nicht so viel reden. Niemand wird bestreiten, dass Scholz diese Form von Stoizismus liegt. Da ist er der Spezialdemokrat schlechthin. Aber was bleibt ihm auch in diesem Fall.

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