Sozialstaatskonzept der SPD: Echte Solidarität will gelernt sein

Wer will was? Das ist das Fragespiel der SPD. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit – im übertragenen Sinn – vorgestern. Eigentlich immer schon. Die sozialdemokratischen Spitzenkräfte denken oftmals weniger in Inhalten, als man annehmen möchte, vielmehr in Kategorien wie: wer einem wann wo gefährlich werden kann, und wer darum am besten schnell abserviert werden muss. Kleinere und größere Intrigen eingeschlossen. Das Willy-Brandt-Haus ist bei näherer Betrachtung gewissermaßen die Verkörperung des Ganzen. Irgendwie alle, die mal etwas waren, haben da noch Büros, aber die sind einander so zugetan wie die Burgen Sterrenberg und Liebenstein am Rhein, die feindlichen Brüder. Sie belauern sich alle. Und Rückkehrrechte haben auch alle, die zwischenzeitlich in der Bundesregierung arbeiten oder gearbeitet haben.

Viel zu erledigen

Schon so mancher Wahlkämpfer hätte am liebsten eine Ausgründung gewagt, eine Neuaufstellung der SPD-Zentrale auf grüner Wiese. Auch das hat ja bekanntlich nicht geklappt. Eine funktionierende „Kampa“, eine Kampagnenzentrale, gibt es seit 1998 auch nicht mehr. Bedeutet: Die SPD wäre schlecht beraten, in diesem Zustand die Groko zu verlassen und in einen Wahlkampf zu ziehen. Zu viel ist vorher noch zu erledigen; wobei damit nicht das Personal gemeint ist, sondern die Organisation. Wahlkämpfe wollen vorbereitet sein. Einen Teil hat Andrea Nahles dafür bereits getan, Hubertus Heil als Arbeitsminister noch einiges Weitere.

Also wenn die Sozialdemokraten mal gerade nicht an ihren Spitzenleuten herumsägen, tut sich was. Dumm nur, dass ihr Finanzminister ausgerechnet zur Vorstellung der sozialpolitischen Offensive erklärt, ihm gehe das Geld aus. Das passt nun wieder gar nicht so recht zusammen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt; Olaf Scholz, der Mann mit Kanzlerambitionen, hat denn auch schnell versichert, dass er trotzdem einverstanden ist mit „Respekt-Rente“ und Sozialstaatskonzept. Was als Anzeichen gewertet werden kann, dass die SPD ihr Leitbild der Solidarität auch einmal selber leben will. Bis zur nächsten Intrige?