Politik: Politik aus dem Zylinder

Von Stephan-Andreas Casdorff

Was ist bis jetzt der SPD gelungen? Was lässt den Kanzler glauben, die Titelverteidigung werde noch gelingen? Borussia Dortmunds Meisterschaft allein reicht nicht; die Borussia hat ja auch gerade ein europäisches Finale verloren. Das kriegen wir noch hin, hat Gerhard Schröder aber gesagt. Es war nicht mehr als ein Soundbyte für die Öffentlichkeit. Nach dem Motto: Wer, wenn nicht wir, kann von sich begeistert sein. Nur klingt das nach einer Autosuggestion à la Kohl.

Die SPD hat als Organisator Franz Müntefering, bloß als Partei keine Strategie. Der Versuch der Polarisierung vom ersten Plakat an, das den Kandidaten der Union nicht zeigt, weil der zu weit rechts stehe, hat erkennbar bisher nicht verfangen. Ein Programm ist nicht daraus zu gewinnen, denn Edmund Stoiber will einfach nicht zu Extremen neigen. Der CSU-Chef arbeitet stattdessen an einem Bild von sich, das dem „Mann der Mitte“ entsprechen soll, als den er sich inzwischen anpreist. Was die SPD dagegen zusammengetragen hat, diskreditiert ihn nicht. Es wird vielmehr augenfällig, dass inzwischen er der Regierung den Konsens in wichtigen Fragen anbietet, zum Beispiel nach Erfurt. Und es ist auffällig, wie er sich als Handelnder präsentiert – der Kandidat, der macht, gegen den Kanzler in seiner Typisierung als Macher. Dass Bayern im Sportunterricht Schlusslicht ist, reicht nicht, Stoiber den Nimbus des Erfolgreichen zu nehmen, wenn selbst Kirchs Pleite nicht zu seinen Lasten geht.

Die SPD hat Müntefering, aber der hat keine Strategie. Wenn er nun schon soldatisch redet: Dieser General ist kein Feldherr und mobilisiert im Moment nicht mal die eigene Truppe. Welche Moderne die SPD meint, welche grundlegenden Unterschiede das Wahlprogramm zur Union bietet? Die Antwort bleibt sie schuldig, denn die Parole „Programm der Reichen“ ist es nicht. Nicht für eine Partei, die großen Unternehmen statt kleinen Firmen entgegenkommt, wie Oskar Lafontaine in einem millionenfach gelesenen Blatt immer wieder anprangert.

Lafontaine als dreifache Mahnung: Erstens lehrt er, dass die Amerikanisierung der Wahlkämpfe noch nicht so weit reicht, die Partei als bloße Plattform des Kandidaten zu begreifen. Das zeigen alle Meinungsumfragen: Schröder liegt vorn, die SPD hinten. Stoiber verliert, aber die Union gewinnt. Die Tendenz ist bedrohlich. Zweitens: Das Pendel schwingt zurück, der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit nimmt wieder zu. Soziale Kompetenz wird ein Stichwort, für den Kandidaten und die Partei. Warum sonst hätte Stoiber begonnen, den Begriff „Solidarität“ zu besetzen? Drittens ist das Argument des letzten Wahlkampfs, die Regierung abzulösen, um es besser zu machen, keines mehr; keines für die SPD.

Und dennoch, so paradox es klingt, kann es Schröder noch hinkriegen. Weil auch richtig ist, dass die Rolle des Kandidaten im Vergleich zur Partei zugenommen hat, vielleicht fünf Prozentpunkte gewonnen werden können, wenn der Kanzler im Wahlkampf die Vertrauensfrage stellt. Weil er außerdem zwar kein Kulturkampf ist, wohl aber ein Reformkampf sein sollte: für die Zeit nach Neo-Liberalismus und Post-Keynesianismus. Rot-Grün war schon auf dem richtigen Weg, die SPD kann noch hingelangen, wenn sie aus ihrer Politik ableitet, wie nachhaltig sie für „Teilhabegerechtigkeit“ ist, Teilhabe an Wohlstand, technologischem Fortschritt, gestalterischer Freiheit. Dann wird alles begreifbar, vom Nord-Süd-Ausgleich über die Generationen schonende Finanz- und Energiepolitik bis zu Bio- und Gentechnik.

Insofern hat Müntefering schon wieder Unrecht. Der Kanzler hat kein Kaninchen im Hut – er ist das Kaninchen.

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