"Man muss Demokratie von unten bauen"

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Politik in der Krise : Was hält die Gesellschaft eigentlich noch zusammen?

In den 70ern gab es noch den unangefochtenen Wohlfahrtsstaat. Der ist hier nicht mehr erkennbar. Auch weil es in der Gesellschaft der Singularitäten eine Unterklasse gibt, die durch ihre Dienstleistungen ermöglicht, dass andere ihr Leben kommod führen können. Diese Menschen werden immer weniger „gesehen“. Damit gehe, so Reckwitz, eine Entwertung ihres ganzen Lebensstils einher, diese Menschen werden „von Fortschrittshoffnungen abgekoppelt“.

Ein zweites Problem besteht für Reckwitz in der Integration, „wenn es um die Folgen von Migrationsprozessen geht, aber auch darüber hinaus zwischen den Milieus der Gesellschaft und ihren kulturellen Normen. Es stellt sich die Frage, welche Grundwerte, welche allgemeingültigen Normen die Gesellschaft hat. Dies betrifft etwa auch die Frage, wie sich Menschen im öffentlichen Raum verhalten – was auch den digitalen Raum und das Problem der dortigen Aggressivität einschließt.“

Mehr Identitätsraum für einzelne

Die Identitäts- und Heimatdebatte ist mehr als eine Dunstglocke: Der Verlust von Allgemeingültigkeit greift weit um sich. Für Reckwitz geht es ohnehin bei Gerechtigkeit und Integration „um das gleiche Problem: um die Frage der Regulierung von Prozessen, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch Öffnung und Deregulierung gekennzeichnet sind. In der jetzigen Situation geht es darum, diese Prozesse wenn nicht zu bremsen, so doch zu strukturieren – auch durch den Staat und seine Institutionen.“

In den vergangenen Jahren ging sehr viel politische Energie dafür drauf, den Identitätsraum des einzelnen immer besser zu schützen, auch von bisher benachteiligten Gruppen, etwa wenn es um sexuelle Identität geht. Individuelle Freiheiten dürften selten größer gewesen sein. Das ist eine Errungenschaft. Gleichzeitig sind jedoch die großen gesellschaftlichen Gruppen und Themen vernachlässigt worden, die der Gesellschaft bisher säulenhaft Halt gegeben haben. Das Partikulare wirkte so bedeutender als das Allgemeine. Und vieles von dem, was nun angesichts schwankender politischer Umfragewerte und Krisenstimmung hektisch unternommen wird, um die Mitte wieder zu stärken und Gemeinsamkeiten zu schaffen, kann da nur wie Hauruck-Politik wirken.

Der Staat hat Steuerungshebel abgegeben

Auf vielen Feldern hat der Staat seine Steuerungsmöglichkeiten selbst beschränkt. Weil Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden, fehlt jetzt der Hebel, um gerade in Ballungszentren neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und auch sozial gemischte Stadtteile zu fördern – als Bausteine für gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Bildung füttern marode Schulgebäude und Lehrermangel die Initiativen für Privatschulen.

Wenn es der Politik aber so schwerfällt, das Allgemeine zu schaffen, wer bleibt dann noch übrig? Wer und was soll die Gesellschaft heute noch zusammenhalten? Darauf hat Edgar Grande vom Wissenschaftszentrum Berlin eine Antwort, die er teils empirisch begründen kann, die aber auch von großer Hoffnung getragen ist: Es ist die Zivilgesellschaft. Der Professor für Politikwissenschaft forscht dazu und sagt: „Man muss Demokratie von unten bauen.“

Die Bedingungen dafür sind nicht einmal schlecht. Je nach Definiton und Erhebung engagieren sich in Deutschland bis zu 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ehrenamtlich. „Es gibt den Wunsch nach Beteiligung, in der Stadtgestaltung, im Sozialen und Politischen, und damit sind keine Leserbriefe gemeint“, sagt Grande. Nur seien es eben andere Beteiligungswünsche als früher und sie könnten auch nicht mehr erfüllt werden von den „alten Großgruppen der Industriegesellschaft“, also Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, denn die seien mit ihren starren Organisationsstrukturen oft überfordert.

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