Politik: Politiker verlässt nach der Wahlschlappe die schleswig-holsteinische CDU

Mit großer Enttäuschung hat die schleswig-holsteinische CDU auf die Ankündigung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Rühe reagiert, sich nach der verlorenen Landtagswahl vom 27. Februar endgültig aus Schleswig-Holstein zurückzuziehen, um wieder im Bundestagswahlkreis Hamburg-Harburg und damit im CDU-Landesverband heimisch zu werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, zeigte sich am Wochenende "etwas konsterniert". Rühe habe ihm und dem Fraktionschef Martin Kayenburg noch am Rande des Essener CDU-Parteitags in der vergangenen Woche eindeutig versichert, er werde Mitglied im Kreisverband Nordfriesland und damit in Schleswig-Holstein bleiben. Der schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär und enge Mitstreiter Rühes im Landtagswahlkampf, Johann Wadephul, sagte : "Dieses scheibchenweise Bekanntgeben ist unschön gewesen."

Rühe hatte zunächst Mitte der vergangenen Woche in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks angekündigt, er werde nach Hamburg zurückkehren. Am Freitagabend hatte auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes Hamburg-Harburg bestätigt, er habe Schleswig-Holstein, wo er bekanntlich als CDU-Spitzenkandidat angetreten war, endgültig den Rücken gekehrt. "Ich werde wieder in den Hamburger Landesverband zurückkehren und von hier aus politisch arbeiten" sagte Volker Rühe. Für die nächste Bundestagswahl werde er in seinem bisherigen Wahlkreis Harburg für eine weitere Legislaturperiode als Kandidat zur Verfügung stehen, fügte der Politiker hinzu. Im schleswig-holsteinischen CDU-Landesverband habe es "einige sehr ungute Diskussionen" gegeben, die nicht von ihm ausgelöst worden seien. Mit seiner jetzigen Ankündigung habe er "für alle Klarheit schaffen" wollen.

Der Hamburger Rühe war im Vorfeld des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes in Tönning an der Westküste, wo er ein Feriendomizil besitzt, in den CDU-Kreisverband Nordfriesland eingetreten. Im Wahlkampf und auch noch am Wahlabend hatte Rühe gesagt, er werde auch im Fall einer Niederlage in Berlin weiter für Schleswig-Holstein aktiv sein. Das wurde in Kiel und Hamburg gleichermaßen als Ankündigung verstanden, Rühe wolle sich in Schleswig-Holstein um einen neuen Wahlkreis bemühen. Doch wenige Tage nach der verlorenen Wahl kam es auf einem Kleinen Parteitag der Nord-CDU in Rendsburg zum großen Krach mit dem Landesvorsitzenden Peter Kurt Würzbach, dem Rühe mangelnde Unterstützung und Illoyalität im Wahlkampf vorwarf.

Rühe kündigte nach diesem Parteitreffen an, er wolle zwar Mitglied in der CDU-Nordfriesland bleiben, eine Bundestagskandidatur komme aber nicht in Frage, " weil ich mich zu sehr in meiner Arbeit behindert sehe".

Inzwischen hat sich Würzbach nach einigem Druck aus dem eigenen Landesverband zu einem vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden bereit gefunden. Rühe hat trotzdem seinen Abschied genommen. Belange Schleswig-Holsteins will er künftig nur noch als stellvertretender Bundes- und Fraktionsvorsitzender "mit vertreten".

Karsten Plog