Politikwechsel in den USA: Obama erfüllt Wahlversprechen: Krankenversicherung für Kinder

Der seit zwei Wochen amtierende US-Präsident Barack Obama hat ein Wahlversprechen eingelöst und ein Gesetz zur besseren Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien in Kraft gesetzt. "In einer ehrbaren Gesellschaft gibt es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen sind - die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder ist eine dieser Pflichten", sagte Obama am Mittwochabend unmittelbar vor der Unterzeichnung des Gesetzes. Er wolle nicht hinnehmen, dass zahlreiche Kinder "ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen, weil wir ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen", ergänzte der US-Präsident.

Das Gesetz hatte den Senat bereits passiert und wurde am Mittwoch schließlich auch vom Repräsentantenhaus gebilligt. Obama unterzeichnete daraufhin den Text. Sein Vorgänger George W. Bush hatte ähnliche Gesetzesinitiativen noch im vergangenen Jahr mit einem Veto gestoppt.

Finanzierung durch erhöhte Tabaksteuer

Mit dem neuen Gesetz wird das staatliche Sozialprogramm SCHIP erweitert, das seit 1997 sozial schwachen Familien Beihilfe für die Krankenversicherung ihrer Kinder gewährt. Bisher sind rund sieben Millionen Kinder über das Programm staatlich krankenversichert. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen nun vier Millionen weitere hinzukommen. Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) geschätzt und sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

In den USA sind rund 45 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung. Obama hat sich bereits im Wahlkampf die Reform des Gesundheitssystems auf die Fahnen geschrieben und es zu einer zentralen Aufgabe seiner Präsidentschaft erklärt, allen US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Einen Rückschlag musste er jedoch hinnehmen, als sein Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Daschle, wegen Problemen mit dem Finanzamt am Mittwoch seinen Rückzug bekanntgab. (jam/AFP/dpa)