Politisch motivierte Kriminalität: Zentralrat der Juden nennt gestiegene Zahl rechter Straftaten "schauderhaft"

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat sich besorgt über die gestiegen Zahl rechter Straftaten gezeigt. „Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist in der Tat besorgniserregend und absolut schauderhaft. Gerade auch im Lichte der NSU-Erkenntnisse muss man realisieren, dass hinter diesen bloßen Zahlen allzu oft nur der pure Menschenhass steht. Ein derart großer Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sollte uns daher alle zum Handeln bewegen.", sagte Graumann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).  Ein Angriff auf Minderheiten in Deutschland sei immer zugleich ein Angriff auf unsere gesamte deutsche Gesellschaft. Graumann forderte einen besseren Kampf gegen Rechtsextremismus. "Viel effektiver muss nun die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein und sollte bei der Prävention dieser menschenverachtenden Anschauung bereits beginnen. Faschismus muss auf allen Ebenen bekämpft werden, beginnend in der rechten Musikszene, über rechte Jugendferienlager bis hin zum Verbot seines politischen Flaggschiffs, der NPD." Er sagte aber auch: "Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird sich jedenfalls aber auch durch die neuen Horror-Zahlen bestimmt nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin selbstbewusst und mit unbeirrter Zuversicht unser neues jüdisches Leben in Deutschland aufbauen.“

2012 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert. Im Vergleich zum Jahr 2011 ist das ein Rückgang bei den Straftaten um -9,2 Prozent. Die Gewalttaten sind sogar um - 20,7 Prozent zurückgegangen.

Nur ist dieser Trend nicht global. Denn im Bereich der rechten Straft- und Gewalttaten gibt es, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einigen Wochen bereits im Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt hatte, einen Anstieg. Die rechten Straftaten sind um 4,4 Prozent auf 17.616 Fälle gestiegen. Die Zahl der rechten Gewalttaten legte um 1,7 Prozent auf 842 zu. „Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen,“ erklärte Friedrich am Montag.

Einen Anstieg gibt es bei den fremdenfeindlichen Straftaten

Schlüsselt man den bereich der rechten Straf- und Gewalttaten etwas weiter auf, sieht man einen Anstieg insbesondere im Bereich der fremdenfeindlichen Straf- und Gewalttaten (+ 16,5 beziehungsweise + 10,8%). Die Zahl der antimsemitischen ist 2012 auch um 10,6 Prozent gestiegen. Die versuchten rechten Tötungsdelikte haben ebenfalls leicht zugenommen: Es gab sechs Versuche, eines mehr als 2011. "Dies zeigt: Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren", sagte Friedrich.

In den anderen sogenannten Phänomenbereichen gibt es dagegen deutliche Rückgänge. Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist deutlich zurückgegangen. Die Straftaten verzeichnen einen Rückgang um 28,7 Prozent auf 6.191. Die Zahl der linken Gewalttaten ging ebenfalls zurück - um 28,6 Prozent auf 1.291. Damit liegt die Gesamtzahl der linken Gewalttaten über der der rechten Gewalttaten (842). Als Gründe für die rückläufigen Zahlen in diesem Bereich führt das Bundesinnenministerium vor allem ein "wesentlich ruhigere Verlauf des Demonstrationsgeschehens" an. So hätten weniger linke Gegendemonstrationen zu rechten Veranstaltungen stattgefunden. Die seien für den starken Anstieg der linken Gewalttaten 2011 verantwortlich gewesen. Außerdem hätten die Anlässe für mögliche linke Straf- und Gewalttaten wie die Castor-Transporte gefehlt, argumentiert das Bundesinnenministerium. Allerdings bereitet dem Ministerium die Qualität der verübten Straftaten Sorge. So ist der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten aus dem linken Spektrum 2012 gestiegen. Er mache 53,5% aller linken Gewalttaten aus. Die Zahl der versuchten Tötungen aus dem linken Bereich ist von drei im Jahr 2011 auf acht im vergangenen Jahr angestiegen. Ziel der versuchten Tötungen waren sechs Polizisten und zwei Personen aus der rechten Szene.

Bei der Ausländerkriminalität sind die Zahlen rückläufig

„Diese Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, erklärte Friedrich.

Rückläufige Zahlen gibt es auch im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Die Straftaten aus diesem Bereich sind um 14,1 Prozent zurückgegangen, die Gewalttaten sogar um 30,1 Prozent. Allerdings weist Friedrich auf eine Besonderheit hin: der Anstieg der Delikte, die sich aus einer Konfrontation mit der rechten Szene ergeben, diese sind von 23 (2011) auf 39 (2012) gestiegen.

„Wir werden diese Entwicklung, die jüngst mit den mutmaßlichen Attentatsplänen von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW kulminiert ist, weiter sehr kritisch im Auge behalten müssen. Das vereitelte Attentat zeigt, dass wir eine neue Gefahrenstufe erreicht haben. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Strategie der maximalen Provokation beider Lager sowie den hohen Emotionalisierungs- und Radikalisierungsgrad in der islamistischen Szene sehr aufmerksam und bearbeiten die Entwicklungen übergreifend in unseren gemeinsamen Zentren.“ Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt sieht man die Konfrontationen zwischen den Lagern mit Sorge.