Politik: "Politisch verrannt" - in der SPD ist man über die "Fahnenflucht" verärgert

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch wird voraussichtlich zur PDS übertreten und sein Abgeordnetenmandat behalten. Hiksch sagte am Mittwoch in Berlin, er werde den Schritt in die PDS "mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit" gehen. Als Grund für den Wechsel nannte Hiksch den Kurswechsel seiner bisherigen Partei, die nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertrete. Eine endgültige Entscheidung über seinen Eintritt in die PDS werde nach einem Gespräch mit der PDS-Fraktion und der Parteispitze am kommenden Dienstag fallen.

Hiksch sagte weiter, er werde sein Mandat behalten, damit sein Wahlkreis Coburg in Bayern weiter im Bundestag vertreten sei. SPD-Fraktionschef Peter Struck und die bayerische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt hatten den Abgeordneten aufgefordert, bei einem Parteiwechsel sein Mandat zurückzugeben. Schmidt appellierte an den "politischen Anstand" des Ex-Genossen und sagte, er solle das Mandat "entsprechend seiner früher selbst erhobenen Forderung im Falle eines Parteiwechsels" zurückgeben. Hiksch habe sich "politisch verrannt" und mache viele Jahre seiner Arbeit in der SPD selbst kaputt. Der Landeschef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Hans Büttner, und der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Mooosbauer warfen Hiksch "Fahnenflucht" vor. Mit seinem Schritt habe er der Parteilinken einen Bärendienst erwiesen, sagte Moosbauer. Büttner ergänzte: "Soziale Gerechtigkeit lässt sich politisch nur in und mit der SPD durchsetzen." Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der Wechsel keine Auswirkungen.

Der 35-jährige Hiksch, der für die SPD seinen Wahlkreis direkt gewonnen hatte, gehört zu den acht SPD-Abgeordneten, die den Sparkurs der Regierung in zwei Briefen als sozial ungerecht kritisiert hatten. Hiksch war mit 18 Jahren in die SPD eingetreten und sitzt seit 1994 für die Partei im Bundestag. Er hatte bei der Bundestagswahl vor einem Jahr der CSU das Direktmandat in Coburg/Kronach abgenommen. Der Wahlkreis ist damit künftig durch keine der beiden großen Parteien im Bundestag vertreten.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte Hiksch am Mittwoch die Mitarbeit in der PDS-Fraktion angeboten. Bartsch sagte dazu, die PDS sei nicht auf Hiksch zugegangen. "Wir haben keine Abwerbung gemacht und werden dies auch künftig nicht tun." Für die PDS in Bayern sei der Übertritt ein Zugewinn an politischer Kompetenz und Erfahrung, betonte Landessprecher Stephan Straub. Nach Meinung des PDS-Vordenkers Andre Brie zeigt der Schritt von Uwe Hiksch, dass seine Partei zunehmend auch für Westdeutsche attraktiv werde.