Die Linke in Europa und die Flüchtlinge: Verachtung für die Unterschicht ist gefährlich

Der erneut aufgebrochene Streit um eine "Obergrenze" für Flüchtlinge zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel führt noch einmal vor Augen, wie sehr die Migrationsfrage die Union spaltet. Doch sie ist nicht die einzige deutsche Partei, die sich mit dem Thema schwertut. Schaut man genauer hin, sieht man ähnliche Bruchlinien in der SPD. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel tendierte zeitweise zu den Flüchtlingsskeptikern – und bei den Linken: Sahra Wagenknechts starke Sprüche bezeugen es. Nur die Grünen scheinen dank ihrer sozial-kulturell homogenen Wählerschaft vor großen inneren Widersprüchen gefeit, wenn man von Dauerstörenfried Boris Palmer einmal absieht.

Unter den potenziellen SPD-Wählern finden sich begeisterte Freunde der Willkommenskultur wie gefühlte oder tatsächliche Zuwanderungsverlierer. Gemessen an diesem Befund zeigt sich die Partei beim Thema Migration recht geschlossen. Darüber, ob nur eine kosmopolitisch orientierte, dem Gedanken internationaler Solidarität verpflichtete Funktionärsschicht diese Einigkeit garantiert oder ob die Harmonie tiefer reicht, wird die Bundestagswahl Auskunft geben. Zwei Monate vor dieser Entscheidung erscheint nun ein Sammelband, der nicht nur das Verhältnis der SPD, sondern das europäischer linker Bewegungen zur großen Herausforderung der Gegenwart beleuchtet. Um einen Befund vorwegzunehmen: Wer es für die historische Aufgabe der Parteien links der Mitte hält, weit geöffnete Grenzen durchzufechten, auf den warten verstörende Ergebnisse.

Zu Recht schreiben die Herausgeber Michael Bröning und Christoph P. Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Einleitung, die Analysen ihres Bandes belegten die Sprengkraft des Themas Migration für linke Parteien in Europa. Sie liefen nämlich Gefahr, "ihre Anschlussfähigkeit an die Mehrheitsgesellschaft und ihre traditionelle Stammwählerschaft in ihrer Positionierung zu Migration und Integration einzubüßen". Man könnte auch sagen: Es ist eine Herausforderung, die linke Parteien in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie falsche Antworten geben.

Massenmigration stürzt linke Politik in Widerspruch

Natürlich teilen nicht alle Beiträge die Härte dieser Diagnose, denn der Band versammelt sowohl analytisch-(selbst-)kritische Aufsätze als auch solche, die sich um praktische Ansätze für eine gelingende Integration bemühen. Deutlich wird aber der Widerspruch, in den Massenmigration linke Parteien stürzt: Ihr Anspruch ist international, sie wollen Gerechtigkeit über Grenzen hinaus durchsetzen. Der Garant gesellschaftlichen Ausgleichs in Europa, der Sozialstaat, ist aber national organisiert und wird durch Masseneinwanderung herausgefordert.

Schließlich spaltet die Öffnung der Grenzen für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen die traditionellen Gesellschaften: Eine gebildete Elite profitiert von der Globalisierung, befürwortet die Öffnung und oft auch Zuwanderung. Die schlecht ausgebildeten Verlierer sehen sich bedroht dadurch, dass lange Zeit wirksame Schutzräume aufgebrochen werden, und wenden sich offensiv gegen die Ankunft von Menschen, die sie vor allem als Konkurrenten wahrnehmen.

Wie können linke Parteien beide Gruppen vertreten, ohne sich zu verraten? Ein Ratschlag von Lubos Blaha lautet: "Wir dürfen Menschen der unteren sozialen Klassen mit ihren Ängsten und Vorurteilen keine Verachtung entgegenbringen." Vor systematischer, moralisch begründeter Ausgrenzung warnt auch Wolfgang Merkel. Die Unterscheidung des Berliner Politikwissenschaftlers zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus hat in der politischen Debatte links der Mitte in Deutschland bislang noch nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie verdient. Merkel sieht eine Repräsentationslücke, die von Bewegungen besetzt wird, die Migration skeptisch sehen oder ablehnen: Die Tatsache, dass sich in einigen Ländern "die etablierten Parteien und Medien in informellen Notstandskoalitionen gegen die Rechtspopulisten zusammentun, verstärkt deren politische Bedeutung nicht unerheblich", warnt er.

Der erste Teil des sehr empfehlenswerten Bandes bietet Fallstudien zu zehn EU- Ländern. Sie zeigen, wie schwer es werden dürfte, in Europa eine gemeinsame Linie zur Flüchtlingskrise zu finden. Das gilt nicht nur für linke Parteien, sondern weit über sie hinaus.

Michael Bröning, Christoph P. Mohr (Hrsg.): Flucht, Migration und die Linke in Europa. Verlag J.W.H. Dietz Nachf. Bonn 2017. 400 S., 26 €.