Strafjustiz in den USA: Alle zehn Tage eine neue Haftanstalt

Als Ronda Morrison aus Monroeville, Alabama, vor dreißig Jahren in einer Wäscherei ermordet wurde, fiel der Verdacht auf den schwarzen Holzarbeiter Walter McMillian. Angeklagt von einem weißen Staatsanwalt – unter allen Bezirksstaatsanwälten in Alabama war damals kein Schwarzer – plädierte eine ebenfalls ausschließlich weiße Jury für lebenslänglich. Trotzdem wandelte der Richter das Urteil in die Todesstrafe um, eine in Alabama gängig Praxis. Dabei stützte sich die Anklage auf erpresste und erkaufte Aussagen von Belastungszeugen, in Wirklichkeit befand sich McMillian zur Tatzeit auf einem Grillfest. Während der Angeklagte unschuldig in einer winzigen Zelle mit schalldichten Betonwänden auf seine Hinrichtung wartete, begann ein dramatisches Ringen zwischen den Justizbehörden und seinem Anwalt – Bryan Stevenson. Es schlägt den Leser bis zum Ende des Buches in seinen Bann.

„Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert

Der afroamerikanische Autor, aufgewachsen in einer ärmlichen Gegend in Delaware und später Harvardabsolvent, ist heute Professor an der New York University School of Law. Er ist außer McMillian vielen anderen Todeskandidaten in den gefliesten Besucherräumen der Haftanstalten begegnet und hat sie vor Gericht verteidigt. Unter dem Eindruck seiner erschütternden Erlebnisse schildert er in einer klaren Sprache, wie tief die amerikanische Strafjustiz von Ungerechtigkeit, Brutalität und Rassismus geprägt ist. Mit rassistischen Ressentiments sieht sich Stevenson manchmal auch selbst konfrontiert, etwa wenn ihn ein Richter vor einer Verhandlung irrtümlich für einen Delinquenten hält. Dass der Autor an anderer Stelle davon berichtet, wie sein Großvater wegen eines alten Fernsehgeräts von schwarzen Gangmitgliedern getötet wurde, zeigt zugleich, dass sein Urteil über Weiße und Schwarze nicht einseitig ausfällt.

Seit Jahren steigt die Zahl der Häftlinge in den USA drastisch an: Gegenwärtig sind 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern. Um die vielen Gefangenen unterbringen zu können, wurde allein zwischen 1990 und 2005 durchschnittlich alle zehn Tage in den USA eine neue Haftanstalt eröffnet. Längst ist Masseninhaftierung zu einem gigantischen Geschäft geworden, an dem zahlreiche Firmen verdienen. Die Kosten für die amerikanischen Gefängnisse betragen jährlich 80 Milliarden Dollar – Geld, das den Bundesstaaten in Bereichen wie Bildung und Soziales bitter fehlt.

Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der „Krieg gegen Drogen“, der in den 70er Jahren verkündet und unter Ronald Reagan voll entfacht wurde. Heute sitzen mehr als eine halbe Million Menschen wegen Drogendelikten hinter Gittern, 1980 waren es 41 000. Gleichzeitig wurde der Ruf nach drakonischen Strafen immer lauter. Er blieb nicht ungehört: Bereits für Bagatelldelikte konnte man nach dem „Three strikes“-Gesetz für den Rest des Lebens eingesperrt werden. Obendrein gerieten nach der weitgehenden Öffnung der psychiatrischen Kliniken vor vierzig Jahren immer mehr psychisch Kranke mit dem Gesetz in Konflikt. Das Gefängnis, argumentiert der Autor, wurde zur Antwort auf eine Krise des Gesundheitssystems, die durch den Drogenmissbrauch weiter angeheizt wurde.

Für ihn schnitten die Wärter von den Hosen einfach zwanzig Zentimeter ab

Fassungslos liest man von Schicksalen jugendlicher Delinquenten, für die sich Stevenson besonders eingesetzt hat. Die vierzehnjährige Trina Garnett aus Philadelphia, geistig beeinträchtigt und schon als Kind massiver Gewalt ausgesetzt, wurde 1976 nach einer Brandstiftung mit Todesfolge wegen „bedingt vorsätzlichen Mordes“ verurteilt. Trotz der Berücksichtigung aller mildernder Umstände kam dafür nach geltendem Recht in ihrem Fall nur eine Strafe in Betracht: lebenslänglich ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Wie anderen Amtskollegen auch, blieb Richter Reed, der das Urteil zutiefst bedauerte, kein Spielraum. Nach ihrer Einlieferung in ein Erwachsenengefängnis wurde Trina von einem Wärter vergewaltigt und brachte im Gefängnis, ans Bett fixiert, ein Kind zur Welt. Trina Garnett, inzwischen an Multipler Sklerose erkrankt, sitzt seit über vierzig Jahren hinter Gittern. Damit ist sie eine von fast fünfhundert Häftlingen, die in Pennsylvania eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verbüßen – verurteilt für ein Vergehen, das sie im Alter zwischen 13 und 17 Jahren begangen haben soll.

Sogar bei Verbrechen ohne Todesfolge wurden Minderjährige mit lebenslänglicher Haft ohne vorzeitige Entlassung bestraft: Ian Manuel war 13, als er mit zwei anderen Jungen bei einem Überfall auf ein Ehepaar in Tampa die Frau schwer verletzte. Ian erhielt lebenslänglich und kam nach Apalachee, eines der härtesten Gefängnisse Floridas. Da es keine Sträflingskleidung in seiner Größe gab, schnitten die Wärter von den vorhandenen kürzesten Hosen einfach zwanzig Zentimeter ab.

Nachdem 2005 die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft worden war, war es dem Engagement Stevensons mit zu verdanken, dass der Oberste Gerichtshof die Verhängung lebenslanger Haft für Jugendliche ohne die Möglichkeit, vorher entlassen zu werden, 2010 kippte. Das galt allerdings nur für Verbrechen ohne Todesfolge. 2012 verbot das Gericht grundsätzlich lebenslange Haft für Jugendliche. Außerdem erhielten verurteilte Jugendliche das Recht auf Haftprüfung und vorzeitige Entlassung.

Dennoch scheinen etliche Richter nicht gewillt, jugendliche Straftäter vor ihrem Lebensende aus dem Gefängnis zu entlassen. Im Fall von Antonio Nunez, der als 14-Jähriger im kalifornischen Orange County für ein Verbrechen ohne Todesfolge verurteilt wurde, hob der Richter die lebenslange Gefängnisstrafe auf, um sie durch eine Haftdauer von 175 Jahren zu ersetzen.

– Bryan Stevenson: Ohne Gnade. Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA. Aus dem Amerikanischen von Jürgen Neubauer. Piper Verlag, München 2015. 416 Seiten, 20 Euro.

Boris Peter