Politik: Politischer Aschermittwoch: Null-Spaß

Die Liberalen teilen nach rechts wie links aus. FDP-Chef Guido Westerwelle übte in Passau harsche Kritik sowohl an Rot-Grün wie auch an der Union. Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass seine Partei erstmals seit Jahrzehnten keine Koalitionsaussage machen werde: "Wir treten bei den Wahlen nicht an, damit Herr Stoiber Kanzler wird oder Herr Schröder Kanzler bleiben kann."

Besonderen Spaß bereitete Westerwelle die Kritik an Schröders Regierungsmannschaft. "Das rot-grüne Kabinett widerspricht allen Lehrsätzen der Mathematik: Die Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl erreichen." Abenteuerlich sei die Begründung für immer neue Steuererhöhungen. "Erst Rasen für die Rente, jetzt Rauchen für die Sicherheit. Ich warte stündlich auf den Vorschlag: Trinken für die Truppe."

Doch auch an Stoiber übt Westerwelle scharfe Kritik. Der CSU-Chef habe stets Stimmung gegen die Öko-Steuer gemacht; jetzt wolle er sie nicht mehr aufheben. "Das ist keine Politik." Westerwelle forderte ein neues Steuersystem mit niedrigeren Sätzen für alle. Nur wenn dies im Koalitionsvertrag stehe, werde sich die FDP an einer Bundesregierung beteiligen. Die Bürger dürften nicht länger mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Abgaben zahlen. "Ein Drittel Staatsquote reicht."

rvr