Politischer Aschermittwoch: Parteien laden zur Redeschlacht

Wer nach den Auseinandersetzungen über Hartz IV und Steuersenkungen von der politischen Klasse konstruktive Vorschläge Ideen erwartet, wird sich zumindest noch einen Tag lang gedulden müssen. Denn in den Festhallen von Vilshofen, Straubing und Passau werden die Kontrahenten innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition zuspitzen und nicht überbrücken, was sie trennt.

Zeitgleich und nur 100 Kilometer voneinander entfernt, in Passau und Straubing, treten CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an die Rednerpulte. Es ist ein Fernduell zu erwarten, das jene Debatte zum Thema hat, die Westerwelle vor Wochen begann und seitdem die Politik beschäftigt: Herrschen in Deutschland Leistungsfeindlichkeit und Dekadenz, wie Westerwelle behauptet? Oder muss der Staat mehr Mittel für den Kampf gegen die Armut einsetzen?

Die Spitzenvertreter beider Koalitionspartner werden höchst unterschiedliche Ansichten propagieren. Westerwelle wird neue Worte für seine These finden, der Staat müsse Steuern senken und nicht Hartz-IV-Sätze erhöhen. Seehofer hingegen dürfte sich wieder als soziales Gewissen der Koalition präsentieren. Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag einen Katalog für Hartz-Härtefälle vorgelegt, nach dem voraussichtlich aber nur wenige Empfänger in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen. Entsprechend reagierten die Sozialverbände.

Thema wird auch die Gesundheitsfinanzierung sein: Die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Gesundheitssystem, gegen die sich vor allem die CSU wehrt, dürfte Westerwelle leidenschaftlich befürworten und Seehofer ebenso engagiert ablehnen.

Ohnehin hat die FDP-Spitze erst vor Kurzem beschlossen, zur  Durchsetzung ihrer Anliegen auch Koalitionsstreits nicht mehr aus dem Weg zu gehen. Dass die FDP nach der neuesten Umfrage des Stern bei nunmehr nur noch 7 Prozent der Wählerstimmen steht, dürfte die Angriffslust des Außenministers noch weiter verschärfen.

Auch die Opposition tritt bei Bier und Knabbergebäck vor das Publikum. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die grüne Fraktionschefin Renate Künast und der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst werden versuchen, mit Polemik vor allem an Westerwelle ein wenig mediale Aufmerksamkeit von den alle Schlagzeilen beherrschenden Koalitionsauseinandersetzungen abzuziehen.

Schon vor ihren Auftritten boten sie Kostproben ihrer Attacken gegen Westerwelle. Der FDP-Chef versuche, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Er predige die soziale Spaltung und schaffe keinen Millimeter mehr an sozialer Gerechtigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Westerwelle vor, er spreche "nicht für Millionen", wie er selbst behaupte, "sondern für Millionäre". Dem FDP-Chef sei "offenbar jeder Sinn für Anstand verloren gegangen."

Am Abend dann wird auch die Kanzlerin eine Bierzeltrede halten. Allerdings dürfte sie kein Interesse daran haben, die koalitionsinternen Konflikte weiter zuzuspitzen. Zwischen Union und FDP wird ohnehin mit offenem Visier gekämpft. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte die Kanzlerin jetzt auf, "Stillosigkeiten" der Union gegen seine Partei zu unterbinden. "In Berlin muss man sich langsam in allen drei Parteispitzen darüber im Klaren sein, dass so ein Zustand nicht ewig problemlos beibehalten werden kann".

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa