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Politisches Chaos in Thüringen: Ramelow will erst zum Jahresende Parlament auflösen
Wann sollen Neuwahlen in Thüringen kommen? Sollte Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, will er Zeit für einen Übergang haben. Der Newsblog.
- Michael Schmidt
- Ragnar Vogt
Nach dem politischen Erdbeben in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten mit dem Ziel, Ende des Jahres Neuwahlen einzuleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte der Linke-Politiker. Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.
Der AfD-Landeschef Björn Höcke wird am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Unklar ist, ob der Gründer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird.
Von dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten profitiert vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt. Der Umfrage zufolge ist zudem die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem geschäftsführenden Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) groß.
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