Politik: Polizei mit G-8-Einsatz überfordert?

Kiel - Zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm werden im Mai und Juni insgesamt rund 16 000 Polizisten im Einsatz sein – das sind noch einmal 4000 mehr als beim Besuch von US-Präsident George Bush im vergangenen Jahr. Die schleswig-holsteinische Polizei wird mit bis zu 1200 Beamten beteiligt sein – und wer die Personalkosten dafür trägt, steht nach Aussage des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „in den Sternen“. Oliver Malchow hat einen offenen Brief ans Kieler Innen- und Finanzministerium geschrieben, in dem es heißt, 2007 werde „das härteste Jahr für die Polizei.“ Malchow fürchtet, der im Nachbarbundesland beim „größten und gefährlichsten Polizeieinsatz seit Jahrzehnten“ geleistete Dienst werde statt in Form einer finanziellen Vergütung wie erbrachte Überstunden behandelt, die dann jeder Beamte individuell abbummeln soll.

Zur G-8-Einsatzzeit zwischen dem 21. Mai und 10. Juni wurde die Urlaubsquote laut GdP aber bereits auf zehn Prozent begrenzt. Jede Kraft in Heiligendamm müsse bis zu 220 Mehrarbeitsstunden leisten. Dafür verlangt die GdP Bezahlung. Denn auch in der Urlaubszeit ließe sich in Schleswig-Holstein der Dienst nicht einfach reduzieren. Daher droht die GdP mit „weniger Präsenz“ und verlangt „eine Entscheidung noch vor dem G -8-Einsatz darüber, wie die Entschädigung der Polizei (…) vorgenommen wird“. Im Kieler Etat sind Kosten für den Sondereinsatz nirgends eingeplant.

Dieter Hanisch