Politik: Polizei sucht mehr als 100 Neonazis

Berlin - Die Polizei sucht bundesweit nach mehr als 100 untergetauchten Rechtsextremisten. Die Zahl war allerdings zu Jahresbeginn mit 160 noch deutlich höher, durch verstärkten Fahndungsdruck konnten bis Anfang März 46 Personen ermittelt und zum Teil auch festgenommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Es seien nicht alle 46 Rechtsextremisten festgenommen worden, da in mehreren Fällen die Beschuldigten Strafzahlungen beglichen und der Haftbefehl damit erledigt war, hieß es in Sicherheitskreisen.

Der gesteigerte Verfolgungsdruck ist eine Konsequenz aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Ende 2011 legte das Bundeskriminalamt den Länderpolizeien Fahndungslisten zur Prüfung vor. Die Antworten stellte das BKA zusammen und leitete die Gesamtschau den Ländern zu. Die neue Liste ermöglichte einen besseren Überblick bei der Suche nach flüchtigen Rechtsextremisten.

In der Antwort der Regierung werden alle 160 Fälle aufgeführt, in denen es Anfang 2012 offene Haftbefehle gab. Bei lediglich 50 Rechtsextremen ging es um politische Delikte, darunter gewaltsame Angriffe, Volksverhetzung und Verwendung von NS-Symbolen. Nach sieben Rechtsextremisten wird weiterhin international gefahndet. Außerdem ist ein Verfahren gegen eine Person anhängig, die sich in die USA abgesetzt hat. Dem Rechtsextremisten wird Volksverhetzung vorgeworfen. Da es diese Straftat in den Vereinigten Staaten nicht gibt, sieht die Polizei keine Chance, den Mann zu ergreifen. fan