Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Nicht alles sehen

Berlin - Nie zuvor ist die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt so akribisch geprüft worden, doch das Ergebnis erscheint zwiespältig. Nach 38 Sitzungen in mehr als drei Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre seine Arbeit beendet – erwartungsgemäß mit Streit. Der Bericht, den der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) nun vorgelegt hat, nennt die Vorwürfe gegen die Polizei „im Wesentlichen unbegründet“. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und FDP sind verärgert. „Das geht gar nicht, was Herr Kolze da abgesondert hat“, sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Gudrun Tiedge, am Dienstag dem Tagesspiegel. FDP-Obmann Guido Kosmehl nennt den Bericht „sehr oberflächlich“. Beide Fraktionen werden Sondervoten vorlegen. Die Regierungsparteien CDU und SPD hingegen sind zufrieden – obwohl der Bericht in Teilen seltsam wirkt.

Das betrifft vor allem den Auslöser der Affäre. Im Februar 2007 drängte der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau (heute Sachsen-Anhalt Ost) drei erfolgreich arbeitende Staatsschützer, die Bekämpfung der rechtsextremen Kriminalität zu bremsen. Man müsse „nicht alles sehen“, sagte der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza den irritierten Beamten. Und er mokierte sich über die von der Landesregierung initiierte Kampagne „Hingucken!“, die „doch nur für die Galerie“ sei. Die Beamten schrieben ein Gedächtnisprotokoll, der Tagesspiegel erfuhr davon aus dem Umfeld des Landtags und machte die Affäre öffentlich. Die Empörung war groß, außerdem wurden zusätzliche Verfehlungen der Polizei bekannt. Im September 2007 setzte der Landtag auf Betreiben der Linksfraktion den Untersuchungsausschuss ein. Er sollte neben dem Fall Glombitza weitere Pannengeschichten durchleuchten.

In Kolzes Abschlussbericht steht, Glombitza habe „objektiv missverständlich“ formuliert, aber seine „Intention“ des Gesprächs mit den Staatsschützern erscheine „durchaus nachvollziehbar“ – obwohl Glombitza vor dem Ausschuss seine Äußerungen bestätigen musste. Im Bericht fehlt zudem, dass Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sich veranlasst sah, Glombitza eine „Missbilligung“ auszusprechen. „Das hatte für mich sekundären Charakter“, sagte Kolze am Dienstag. Bei drei weiteren Fällen wird der Polizei „teilweise“ Fehlverhalten bescheinigt. Da geht es unter anderem um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007. Die Polizei ließ die Täter entkommen.

Weniger kontrovers schloss am Montag ein weiterer Untersuchungsausschuss zu einer Polizeiaffäre im Land. Im Fall des betrügerischen Ex-Vizechefs der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord herrscht weitgehend Konsens, dass es im Innenministerium größere Mängel gab.