Polizeiaffäre: Nebelkerzen aus dem Ministerium

Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst und wächst – und mit ihr offenbar die Neigung im Innenministerium, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde in zwei Fällen die Realität zumindest in Teilen vernebelt. Dies betrifft die mutmaßliche Bespitzelung eines unbequemen Polizisten sowie das widersprüchliche Verhalten von Minister Holger Hövelmann (SPD) nach dem rassistischen Ausfall eines Beamten der Polizeidirektion Halle. Unmut über die Informationspolitik regt sich nun sogar bei der CDU, dem Regierungspartner der SPD. „Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass das Ministerium anscheinend vorsätzlich die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtags falsch informiert“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion, Holger Stahlknecht, am Dienstag dem Tagesspiegel. Ein Politiker aus den Reihen der Koalition, der ungenannt bleiben will, sprach von „Sauerei“.

Fall eins: Der Kriminaloberkommissar Swen Ennullat hatte Ende 2007 bei einem Privatgespräch mit zwei Kollegen über den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh diskutiert. Jalloh war im Januar 2005, an Händen und Füssen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Das Ministerium hatte am 12. Februar dieses Jahres in einer Pressemitteilung behauptet, die Kollegen Ennullats hätten sich nach der Unterhaltung „ratsuchend“ ans Innenministerium gewandt. Da habe man die zwei gebeten, einen „Gesprächsvermerk“ anzufertigen. Den leitete das Ministerium, ohne Ennullat befragt oder informiert zu haben, an die Staatsanwaltschaft Dessau weiter. Doch Ennullats Kollegen hatten sich gar nicht ans Ministerium gewandt.

Inzwischen gab der Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Tagesspiegels zu, die Auskunft vom Februar müsse „modifiziert“ werden. Es habe sich Ende 2007 „ein Dritter“ beim Ministerium gemeldet und über Ennullats Gespräch mit den zwei Kollegen berichtet. Dann habe das Ministerium die beiden aufgefordert, ein Gesprächsprotokoll zu schreiben. Wer dieser „Dritte“ ist, sagt das Ministerium nicht. So bleibt offen, ob Ennullat trotz anderslautender Angaben des Ministeriums nicht doch bespitzelt wurde.

Ennullat ist unbequem, weil er mit weiteren Beamten dem Drängen eines Vorgesetzten widerstand, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu verlangsamen. Die Geschichte wurde publik und löste die Polizeiaffäre aus, mit der sich seit September 2007 ein Untersuchungsausschuss befasst. Der Ausschuss wird nun, wie bei der Sitzung am Montag zu erfahren war, noch im April Zeugen zum Vorwurf der Spitzelei und dem Verhalten des Ministeriums befragen.

Fall zwei: Kurz nach dem Tod von Oury Jalloh sagte ein Polizeioberrat der Direktion Halle in einer Dienst besprechung, „Schwarze brennen eben mal länger“. Im Februar 2008 erfuhr die Öffentlichkeit davon – und Minister Hövelmann kritisierte öffentlich seinen Vorgänger, Klaus Jeziorsky (CDU), fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei nicht offensiv genug begegnet zu sein. Denn der Polizeioberrat war mit einem Verweis, der mildesten disziplinarrechtlichen Sanktion, davongekommen. Doch nach Informationen des Tagesspiegels gab Hövelmann Ende Februar vor dem Innenausschuss des Landtages in nichtöffentlicher Sitzung zu, dass der Verweis erst im Dezember 2006 erteilt worden war. Da amtierte Hövelmann bereits acht Monate als Minister.