Polizeigewalt in den USA: Ausgangssperre in Charlotte kann Demonstranten nicht aufhalten

War es eine Pistole oder nur ein Buch? An dieser Frage haben sich neue Rassenunruhen in der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina entzündet, die in der Nacht zum Donnerstag in gewalttätige Proteste und Plünderungen mündeten. Die Behörden verhängten den Ausnahmezustand über die Stadt, doch die Wut vieler Afroamerikaner auf die Polizei kochte weiter hoch. Auslöser der Gewalt war der Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz – der dritte Fall dieser Art in den USA innerhalb einer Woche.

Tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze hat in vielen amerikanischen Städten das Vertrauensverhältnis zwischen den Behörden und der Minderheit untergraben. Einer Zählung der „Washington Post“ zufolge wurden allein in diesem Jahr bisher 706 Menschen von der Polizei bei Einsätzen erschossen. Rund 23 Prozent der Opfer waren Schwarze, obwohl der Anteil der Afroamerikaner an der Gesamtbevölkerung bei nur 13 Prozent liegt. Auch außerhalb von Städten wie Charlotte breiten sich Proteste gegen die Polizei aus. Mehrere Football- und Basketball-Spieler in den Profiligen weigern sich, während des traditionellen Abspielens der Nationalhymne vor ihren Spielen aufzustehen.

Vergangene Woche erschossen Polizisten in Ohio einen 13-jährigen Schwarzen, in Oklahoma wurde ein unbewaffneter Afroamerikaner von einer Polizistin getötet. Die jüngsten Proteste in Charlotte wurde durch einen weiteren Todesfall ausgelöst, bei dem die Polizei nach Meinung der Demonstranten erneut aufgrund der Hautfarbe des Opfers vorschnell zu tödlicher Gewalt griff.

Behörden wollen Videos nicht veröffentlichen

Keith Lamont Scott wurde am Dienstag von einem – schwarzen – Polizeibeamten auf einem Parkplatz erschossen. Die Behörden erklärten, Scott habe eine Schusswaffe bei sich getragen und diese auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht fallen gelassen. Die Familie von Scott erklärte dagegen, Scott habe in seinem Wagen auf dem Parkplatz gewartet und dabei ein Buch gelesen.

Obwohl die Polizei später erklärte, am Tatort sei eine Waffe, aber kein Buch gefunden worden, sind viele Schwarze in Charlotte überzeugt, dass die Behörden lügen. Aufklärung könnten die Aufnahmen von Körperkameras der Beamten bringen, doch die Behörden wollen diese nicht veröffentlichen – was das Misstrauen nur noch weiter schürt. Im Oktober tritt in North Carolina ein Gesetz in Kraft, das die Transparenz nach Ansicht von Kritikern noch weiter einschränkt. Danach dürfen Einsatzvideos künftig nur nach richterlicher Anordnung veröffentlicht werden. Scotts Angehörige konnten sich die Aufnahmen am Donnerstag ansehen, teilten ihre Anwälte mit. Die Familie des Toten fordert nun eine Veröffentlichung der Videosequenz, um Transparenz zu schaffen.

Der 43-jährige Keith Lamont Scott war am Dienstag von einem Polizisten erschossen worden. Über den Vorfall gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden hatten Polizisten bei einer Fahndung auf einem Parkplatz einen Bewaffneten in einem Auto angetroffen. Nach mehrfacher Aufforderung sei dieser ausgestiegen, habe Polizisten bedroht und sei erschossen worden. Neben ihm sei eine Waffe gefunden worden, sagte Polizeichef Kerr Putney.

Die Schwester des Getöteten sagte dagegen, ihr Bruder sei unbewaffnet gewesen. Die Anwälte erklärten, auf den Videos könne man nicht erkennen, ob Scott überhaupt etwas in der Hand gehalten habe. „Seine Hände waren an seiner Seite, und er ist langsam rückwärts gegangen, als er getroffen und getötet wurde“, hieß es in der Stellungnahme.

Zunächst friedliche Protestmärsche in Charlotte am Mittwochabend entwickelten sich zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse einsetzte. Demonstranten warfen Steine; einige setzten Mülltonnen in Brand, plünderten Geschäfte und stahlen Geld aus einem Geldautomaten. Ein Reporter des Fernsehsenders CNN wurde während einer Live-Sendung von einem Mann umgestoßen. Mindestens vier Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Während der Zusammenstöße wurde ein Mann von einen Schuss am Kopf getroffen; er starb am Donnerstag im Krankenhaus. Die Polizei erklärte, der Schuss sei nicht von Beamten, sondern von einem Zivilisten abgegeben worden. Dagegen berichteten Augenzeugen Medienberichten zufolge, der Schuss sei aus den Reihen der Polizei gekommen. In sozialen Medien wurde zudem der Vorwurf laut, aggressives Verhalten der Polizei habe die Proteste in Gewalt umschlagen lassen. In Charlotte wurden zusätzliche Polizeikräfte und Einheiten der Nationalgarde zusammengezogen.

Neue Zusammenstöße kurz vor Beginn der Ausgangssperre

Bürgermeisterin Jennifer Roberts rief zur Ruhe auf. Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre, um weitere Unruhen zu verhindern. Doch die Wut der Schwarzen in Charlotte ist ungebrochen. In der Nacht zu Freitag widersetzten sich hunderte Demonstranten der Anordnung. Die Teilnehmer einer Protestaktion blieben auch nach Inkrafttreten der Ausgangssperre auf den Straßen des Stadtzentrums. Sicherheitskräfte waren mit massivem Aufgebot vor Ort, griffen zunächst aber nicht ein.

Kurz zuvor gab es neuerliche Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten, in deren Verlauf die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. Mehrere hundert Protestteilnehmer hatten eine wichtige Stadtautobahn in der Nähe des Stadions von Charlotte blockiert. Einige der Demonstranten legten sich auf dem Asphalt nieder. Die Kundgebungsteilnehmer flohen, nachdem die Polizei Tränengas einsetzte.

„Wir haben es satt, abgeknallt zu werden, ohne dass jemand etwas sagt“, sagte der afroamerikanische Aktivist B. J. Murphy der „New York Times“. Um die Lage zu entschärfen, will sich Roberts bei der Polizei dafür einsetzen, dass die Aufnahmen der Körperkameras zumindest ihr und einer kleinen Gruppe von Bürgerrechtlern gezeigt werden.

Die Spannungen zwischen der überwiegend weißen Polizei und der schwarzen Bevölkerung führen seit Jahren immer wieder zu tödlichen Zusammenstößen in den USA. Im Sommer waren mehrere Afroamerikaner bei Polizeieinsätzen getötet worden, worauf schwarze Gewalttäter aus Rache insgesamt acht Polizisten erschossen. (mit AFP, dpa)