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Pompeo warnt vor Russland und China : „Gott schütze dieses großartige Deutschland und unsere enge Freundschaft“

30 Jahre nach dem Mauerfall lobt Außenminister Pompeo Deutschland, fordert aber: „Stehen wir in Einheit zusammen.“ Merkel sichert Unterstützung zu.

US-Außenminister Mike Pompeo beantwortet Fragen des Publikums.
US-Außenminister Mike Pompeo beantwortet Fragen des Publikums.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

So viel Harmonie – war nie. So jedenfalls fühlt sich der Besuch des US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag bei der Körber-Stiftung für viele Gäste an. Einen Steinwurf vom Brandenburger Tor entfernt gibt es an diesem Vormittag nur Lob für Deutsche, ein paar launige Bemerkungen und persönliche Erinnerungen an die Zeit als US-Soldat in Deutschland kurz vor dem Mauerfall.

Im Saal fragt sich mancher: Wann kommt er, der harte Body-Check. Schon Jahre vor Trump hatten viele US-Gäste Reden zwar immer gern mit lobenden Worten begonnen, um sich am Ende doch zu beklagen, dass die Deutschen zu wenig tun. Jedenfalls in Sachen Sicherheit und Verteidigung.

US-Außenminister Pompeo lobt auch seinen Kollegen Maas

Gespannt hatten sie alle gewartet. Als Pompeo in den Saal kam, wurde es still wie in der Kirche. Besuche amerikanischer Außenminister sind auch in Berlin eben keine Routinetermine. Und dann fing er auch noch gleich mit einem Dank an seinen Amtskollegen Heiko Maas an, der tags zuvor so viel Zeit für ihn gehabt habe.

Irgendwie erleichtert hörten viele, wie Pompeo für die internationale Außenpolitik schließlich einen Vergleich aus dem Sport, seinem Sport, nutzte: Basketball. Im College spielte er Power Forward. „Ich bin nicht der Größte, weit unter zwei Meter…“, begann er launig, um dann schnell den Mannschaftssport zu betonen. Da gebe es vielleicht einen Star, aber immer komme es aufs Team an.

Die Amerikaner bleiben der Star, der das Team mahnt

Die USA können also viel erreichen, aber nur mit starken Verbündeten. Das gehe „ein Jahr mal besser, ein Jahr weniger gut“, aber man dürfe es nicht dem Zufall überlassen. So schön diplomatisch formuliert, können sich die einen freuen, dass endlich wieder von einem Team die Rede ist, was vielen bei Trumps Losung America First und der damit öfter verbundenen Gangart America Alone zu kurz gekommen ist. Gleichzeitig bleiben die Amerikaner der Star, der das Team mahnt, aber die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben nicht explizit nennt.

Alle zusammen müssten die Bedrohungen erkennen, mahnte Pompeo allerdings. Denn „das Schreckgespenst“ autoritärer Strukturen und unfreier Staaten greife schon wieder um sich.

„Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen“, ruft Pompeo

Man habe sich geirrt, als man vor 30 Jahren glaubte, nun seien die freien Demokratien auf dem Vormarsch. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen", sagte Pompeo: „Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Mike Pompeo.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Mike Pompeo.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Denn die Freiheit sei niemals garantiert. „Wenn Sie nicht führen, wenn Amerika nicht führt, wer wird es dann?“ Die, die nicht nach den Regeln spielten, nannte der frühere CIA-Chef auch ausdrücklich beim Namen: China und Russland. China etwa verwende Methoden, die den ehemaligen Ostdeutschen „entsetzlich bekannt“ sein dürften.

Er nennt Merkel eine "große Freundin der Vereinigten Staaten"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Pompeo später traf, wies nach der Begegnung auf die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine hin. Sie versicherte Pompeo, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen". Pompeo lobte auch hier die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er nannte Merkel eine "große Freundin der Vereinigten Staaten" und sagte: "Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns."

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Pompeo: China und Russland ähneln der DDR
Pompeo: China und Russland ähneln der DDR

Bei der Köber-Stftung hatte Pompeo zuvor auch gesagt: Ja, er wünschte sich weiterhin eine Absage an die Pipeline NorthStream2 und Huawei als Ausrüster für den G-5-Mobilstandard durch Deutschland, warnte noch einmal vor Iran.    

Und die Nato? „Ich bin dafür“, schoss dann geradezu die Antwort aus dem Mund des Gastes, noch bevor die Frage zu Ende gestellt war. Lacher und Applaus sind ihm sicher. Dann gibt es eine Pause. „Oh , ja…“ Ganz so einfach sind die Nachklänge des Präsidentensatzes, die Nato sei „obsolet“ nicht weggewischt.

Er geht auch indirekt auf die Aussage des französischen Präsidenten Macron ein

Nein, er glaube, die Verpflichtung werde nie obsolet sein, sagt er dann. Indirekt nimmt Pompeo die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron auf, die Nato sei „hirntot“. Pompeo formuliert seine Sicht auf die Nato nun so: Die Allianz müsse „wachsen und sich entwickeln“. Die grundlegende Frage lautet nach Ansicht Pompeos: Wie „effektiv und relevant“ die Institution sei. Es bleibt also viel Raum für Diskussionen.

Dass sich die USA aus Syrien zurückgezogen hätten, will Pompeo nicht gelten lassen. Das sei schon das falsche Wort. Die USA führten eine Mission aus. Das könnten die Amerikaner aber nicht allein. Im Übrigen müssten die ausländischen IS-Kämpfer zurückgebracht werden, damit „unsere Kinder und Enkel“ sicher leben könnten.

Statt zu schimpfen, verabschiedete sich Pompeo mit viel freundlichem Pathos

Auch die Europäer sollten sich engagieren und jeweils ihrem Volk erklären, wie wichtig die Stabilisierung sei – nicht zuletzt um zu verhindern, dass sich noch einmal eine hohe Zahl von Flüchtlingen auf den Weg mache. Wer aber Russland als verlässliche(re)n Partner gegen Terrorismus und für Wohlstand zu sehen sei „nicht rational“.

Statt zu schimpfen, verabschiedete sich Pompeo mit viel freundlichem Pathos.  Aber er war ja auch zum Mauerfall mit vielen persönlichen Erinnerungen als junger Soldat gekommen, der „ein paar Wochen zu früh“, nämlich vor dem Mauerfall abgezogen war. Stimmte ihn das milde?

Manchem war das schon wieder ein bisschen viel nach all dem Streit mit Trump & Co.

Auch all den Bürgerrechtlern und Demostranten von damals zollte Pompeo großen Respekt. Und dann sagte er doch wirklich: „Gott schütze jeden von Ihnen, Gott schütze dieses großartige Land Deutschland und unsere enge gemeinsame Freundschaft.“

Manchem war das dann schon wieder ein bisschen viel nach all dem jüngsten Streit. Ein ganz konkreter Beitrag der Deutschen, explizite neue Wünsche an die Bundesrepublik, sie blieben an dieser Stelle aus, bevor Mike Pompeo nach einer guten Dreiviertel-Stunde mit seinem Tross weiterzog.

Diplomaten im Publikum waren sichtlich erleichtert. Heute ist das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll – auch, wenn hier nur der Außenminister und nicht der oft erratisch twitternde Präsident gesprochen hat. Auf so einer Grundlage lässt es sich besser reden – und wohl auch der Bevölkerung die eine oder andere Härte besser vermitteln, die offensichtlich in Sachen Ausgaben für die eigene Sicherheit auf Deutschland zukommen wird. Auch, wenn die USA im Team bleiben.

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