Pompeos Besuch in Berlin : Beim Thema Iran können die Konflikte nicht kaschiert werden

Der Deutschland-Besuch des US-Außenministers war geprägt von Beschwichtigungen. Doch die Differenzen blieben offensichtlich. Eine Analyse.

US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und sein deutscher Amtskollege bemühen sich, die Verbundenheit beider Länder zu betonen.
US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und sein deutscher Amtskollege bemühen sich, die Verbundenheit beider Länder zu betonen.Foto: Odd Andersen/AFP

Angela Merkel war am Vortag noch in Harvard, wo sie den Multilateralismus pries und ein wenig gegen die US-Regierung stichelte. Nun hat sie am Freitag, zurück im Kanzleramt, einen schwierigen Gast.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte den ersten Versuch eines Antrittsbesuchs kurzfristig abgesagt, um wegen der Iran-Krise nach Bagdad zu reisen und das Bündnis mit dem Irak zu stärken. Das Thema Iran dominiert denn auch den nachgeholten Besuch bei Merkel und Außenminister Heiko Maas.

Merkel im weißen Blazer betont, es sei nicht Pompeos erster Aufenthalt in Deutschland, „denn er war bereits in den 80er Jahren mit den amerikanischen Streitkräften hier bei uns stationiert“. Da lebte sie noch auf der anderen Seite der Mauer.

Neben einer jahrzehntelangen Partner- und Freundschaft („Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“) eint beide Regierungen die Frage: Wie verhindern wir, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt? Wie verhindern wir aber auch sonstige aggressive Aktionen des Iran?

Die Bundesregierung will das Atomabkommen retten und kämpft gegen verschärfte Sanktionen, während gerade die Vereinigten Staaten, Israel und die Golfstaaten dem Regime grundsätzlich misstrauen und auf eine harte Gangart gegenüber Teheran pochen.

Der saudische König Salman fordert die Staatengemeinschaft auf, gegen den Iran vorzugehen.
Der saudische König Salman fordert die Staatengemeinschaft auf, gegen den Iran vorzugehen.Foto: Amr Nabil/AP/dpa

Keine Frage. Das Verhältnis zu den USA ist ein enges. Aber es gibt teils erhebliche Differenzen: beim Iran etwa, aber auch wenn es um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5GN-etz in Deutschland geht. Washington droht deshalb, beim Austausch von Geheimdienstinformationen auf die Bremse zu treten.

Dazu kommen als strittige Themen noch Syrien oder das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 – eine Konkurrenz zu Flüssiggas aus den USA.

Zumindest Ansatzweise in manchen Punkten Einigkeit

Gleichwohl bemühten sich Außenminister Maas und sein Amtskollege Pompeo bei ihrem Treffen in Berlin um einen beschwichtigenden Ton. Die Botschaft: Es gibt auch in einigen Punkten Einvernehmen. Zumindest ansatzweise.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien zur Lösung internationaler Konflikte sehr wichtig, sagt Maas. Der enge Draht zwischen beiden Ländern sei Ausdruck der „tief verwurzelten Freundschaft“. Amerikas Außenminister verteidigt zugleich das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den von Washington verhängten Sanktionen anzuschließen.

Zugleich betonte er, dass sich die Strafmaßnahmen zum Beispiel nicht auf humanitäre Güter bezögen. Mass hebt als Chefdiplomat hervor, dass Deutschland und die USA in der Iran-Politik im Grunde die gleichen Ziele verfolgten: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme.

Am Golf schaukelt sich der Konflikt hoch

Doch klar ist ebenfalls: Die Europäer wollen am Atomabkommen festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält. Die USA dagegen haben den Deal vor gut einem Jahr aufgekündigt.

In der Krisenregion selbst schaukelt sich die Konfrontation zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem schiitischen Erzrivalen hoch. Vor allem Saudi-Arabien versucht, eine Front gegen Teheran aufzubauen. Den Mullahs wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren.

Kämpfer der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verbrennen israelische und us-amerikanische Flaggen.
Kämpfer der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verbrennen israelische und us-amerikanische Flaggen.Foto: Ahmad al Rubaye/AFP

Der Iran sei ein Unruhestifter, heißt es jetzt in einer Abschlusserklärung nach zwei Krisentreffen arabischer Staaten im saudischen Mekka. König Salman, SaudiArabiens 83-jähriger Monarch, macht Teheran für die jüngsten Spannungen verantwortlich. So ist nach seinen Worten der Iran für Anschläge auf Tanker verantwortlich, arbeite intensiv daran, eine Nuklearmacht zu werden, und gefährde mit seinem Raketenprogramm letztendlich sogar die globale Sicherheit. Die Staatengemeinschaft müsse Iran stoppen.

Die Führung in Teheran wiederum beschuldigt die Saudis, Staaten in der Region gegen sie aufzubringen. So lenkten die Golfstaaten vom eigentlichen Feind ab – das seien die Amerikaner und die „Zionisten“.

Gemeint ist damit Israel. Der jüdische Staat wird allerdings inzwischen von Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien als willkommener Verbündeter im Kampf gegen den Iran betrachtet. Israels Premier Benjamin Netanjahu gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern Teherans. Er ist überzeugt, dass die Mullahs für sein Land und den Nahen Osten eine ernsthafte Bedrohung sind.

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