Der verkleidete Nationalismus und die ausgehöhlte Demokratie

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Populismus : Die populistische Versuchung
Wolfgang Merkel Robert Vehrkamp
Die neuen rechten Populisten denken Nation als exklusive Gruppe, Migration ist ihnen unerwünscht.
Die neuen rechten Populisten denken Nation als exklusive Gruppe, Migration ist ihnen unerwünscht.Foto: DPA

Die Untersuchung belegt: Die populistischen Einstellungspotenziale haben sich gegenüber dem Vorjahr verstärkt, nicht erdrutschartig, aber deutlich spür- und messbar. Am stärksten fiel die Zunahme populistischer Einstellungen in der politischen Mitte aus, bei Wahlberechtigten, die sich selbst als weder rechts noch links, sondern in der ideologischen Mitte verorten. Hier handelt es sich also um ein ideologisch nicht fest gelegtes Populismuspotenzial in der Bevölkerung, und die AfD versucht mit zunehmendem Erfolg, dieses Potenzial für sich zu nutzen. Ihre Strategie ist dabei arbeitsteilig: Während gemäßigter wirkende Spitzenleute wie die beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Alice Weidel sich um die populistische Mitte bemühen, decken Gauland, André Poggenburg, Höcke & Co. den rechten Rand ab.

Die Strategie mancher Teile der Union, die rechtspopulistischen Begriffe zu imitieren, um der AfD das Wasser abzugraben, ging nicht auf. Abgeschreckt von der neopopulistischen Rhetorik der CSU-Politiker Horst Seehofer in Berlin und Markus Söder in München wandten sich bürgerliche Wähler von der Union ab. Profitiert haben davon insbesondere die Grünen, deren Bewegung zur Mitte des Parteiensystems diesen Wählertransfer begünstigt hat.

Die grüne Wählerschaft zeigt sich in der Studie als die am wenigsten für Populismus anfällige. Mit Abstand am stärksten populistisch eingestellt sind die Wähler der AfD. Es folgt mit deutlichem Abstand die Linke und danach mit weiterem Abstand die SPD.

71 Prozent der Befragten unserer Studie würden "auf keinen Fall" die AfD wählen

In der Studie wurden erstmals auch die sogenannten negativen Wahlpräferenzen der Menschen abgefragt, um die Grenzen der AfD zu erkunden. Auf die Frage „Welche Partei würden Sie auf keinen Fall wählen?“ bekundeten 71 Prozent der Befragten, dass dies auf die AfD zuträfe. Das bedeutet zwar nicht, dass 29 Prozent der Wählerschaft morgen bereitstünden, die Rechtspopulisten zu wählen, aber es zeigt den populistischen Resonanzraum, in dem sie agieren. Gleichzeitig zeigt es aber auch die gläserne Decke der AfD, die von einer übergroßen Mehrheit aller Wähler fast ebenso massiv abgelehnt wird wie die rechtsextreme NPD.

Populistische Einstellungen können ideologisch natürlich nicht nur von rechts, sondern auch von links aufgeladen werden. Heißt das, dass Links- und Rechtspopulismus gleichzusetzen sind? Nein, das heißt das nicht. Der Rechtspopulismus hat ein völkisches Volksverständnis und ist exklusiv. Er schließt also ethnisch und kulturell nicht zum Volk gehörende Gruppen von Menschen aus.

Der Linkspopulismus dagegen „konstruiert“ das Volk nicht ethnisch, sondern fokussiert in der Frage vor allem auf die sozial wie wirtschaftlich weniger Begünstigten der Gesellschaft. In dieser Hinsicht ist er inklusiv. Das ist die Idee von Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“. Dass diese nicht zu Wahlen antritt wie „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und „Podemos“ in Spanien, mindert ihre Erfolgschancen. Beiden Populismen gemeinsam ist jedoch eine Geringschätzung klassischer repräsentativer Verfahren und ihr Ressentiment gegen den etablierten Politikbetrieb.

Das Gefährliche am Rechtspopulismus ist sein völkischer Nationalismus im Gewand eines populistisch-illiberalen Demokratiekonzepts. Das ist nicht der gerade Weg in ein autoritäres Regime – auch wenn Viktor Orbán in Ungarn auf diesem Weg schon eine beachtliche Strecke zurückgelegt hat. Es ist die Ausspielung der großen Idee der Volkssouveränität gegen den Rechtsstaat, der mit der vorbehaltlosen Sicherung von zivilen und politischen Rechten die Demokratie erst ermöglicht. Rechtspopulisten in der Regierung schaffen die Demokratie nicht ab, aber sie beschädigen sie. Sie deformieren die Demokratie zu „defekten Demokratien“, sie höhlen sie aus.

Wie aber könnte ein wirkungsvoller „Antipopulismus“ aussehen, der dem Rechtspopulismus entgegenzusetzen wäre? Fest steht: Die bisherigen Versuche der Eindämmung sind vorerst gescheitert. Vor allem die Strategie der Nachahmung, Anbiederung und Übernahme rechtspopulistischer Ressentiments und ihrer politischen Rhetorik. Die CSU wird ihre Quittung dafür an diesem Sonntag bei der Landtagswahl bekommen. Alle Parteien, von der CSU bis zu den Linken, haben in ihren antipopulistischen Wählersegmenten mehr zu verlieren, als im populistischen Bereich zu gewinnen – außer der AfD. Wer Populismus mit Populismus bekämpft, läuft Gefahr, ihr Geschäft zu betreiben.

Populisten sind in Demokratien nie ohne Grund erfolgreich

Erfolgversprechender wäre ein zweigleisiger Antipopulismus, der auf Abgrenzung und Responsivität, also eine engere Wähleranbindung, setzt. Denn Populisten sind in Demokratien nie ohne Grund erfolgreich. Sie mobilisieren entlang der alten sozialen und neuen kulturellen Konfliktlinien unserer Gesellschaft. Zu deren Überwindung haben sie aber keine Angebote. Die müssen von den Kräften der demokratischen, antipopulistischen Gegenmobilisierung kommen. Eine verteilungsgerechtere Sozialpolitik, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Bildungschancen für alle, mehr Rentengerechtigkeit und bezahlbare Pflege für alle sind deshalb nicht nur vernünftige Politik, sondern Bausteine eines erfolgreichen Antipopulismus.

Allerdings geht es längst nicht mehr nur um die klassischen sozio-ökonomischen Konfliktlinien. Kulturelle Differenzierungen und Spaltungen kommen hinzu. An dieser Front kämpft der Rechtspopulismus seinen Abwehrkampf gegen Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einer zunehmend heterogenen Gesellschaft. Und dem sollte wirksamer Antipopulismus eine überzeugende Verteidigung der liberalen Demokratie entgegensetzen, in der die Würde des Menschen, aller Menschen unantastbar bleibt. Nicht Populismus ist das Korrektiv, sondern ein effizienter Staat und eine aktive Zivilgesellschaft, die die sozialen und kulturellen Ängste eines größer gewordenen Teils unserer Gesellschaft ernst nehmen und ihnen nicht mit Ignoranz und Hochmut begegnen. Fairness gegenüber Fremden und mehr Gerechtigkeit in der eigenen Bürgerschaft – das kann Demokratie leisten. Das kann sogar nur Demokratie leisten. Populismus kann das nicht.

- Professor Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Robert Vehrkamp ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und zur Zeit Gastwissenschaftler am WZB

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