Mainstream-Parteien werden zu populistischen Bewegungen

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Populismus in den USA : Trumps weiße identitäre Bewegung
Jan-Werner Müller

Nicht, dass man nicht auch schon vorher wusste, dass die Richter ihre eigenen politischen Vorlieben haben – aber es gab eben noch die Erwartung, dass alle Akteure sich in der amerikanischen Verfassungslandschaft im Zweifelsfalle auch mal zurückhalten und nicht ungeschriebene Konventionen verletzen. Der Irakkrieg hatte auch hier Konsequenzen, die noch heute nachwirken: Die Regierung und viele Behörden, so der Eindruck im Rückblick, hätten aus parteipolitischen Gründen schlicht gelogen. Das jüngste, undurchsichtige Hin und Her beim FBI hat dieses Gefühl noch einmal verstärkt. Laut einer Umfrage haben inzwischen 40 Prozent der Amerikaner kein Vertrauen mehr in ihre demokratischen Institutionen.

Die „checks and balances“ der ältesten Verfassung der Welt würden einen Präsidenten Trump schon einhegen, hört man heute immer wieder. Nur: Die Verfassung ist sehr kurz und natürlich auch immer interpretationsbedürftig. Ihr Funktionieren hängt eben von vielen ungeschriebenen Regeln ab. Sie ermöglicht Konflikte, zielt aber auch darauf ab, dass die geteilten Gewalten miteinander kooperieren. Wer diese informellen Normen verletzt, wer immer wieder ans verfassungsrechtliche Limit oder auch darüber hinaus geht, wer prinzipiell keine Kompromisse mit dem politischen Gegner mehr macht und ihn moralisch delegitimiert, der ebnete auch einem Kandidaten Trump den Weg. Und er ermutigt einen Präsidenten Trump leichter, der in seinen Wahlkampfreden immer wieder angedeutet hatte, im Amt verfassungswidrig zu handeln (man denke an Trumps Idee, alle Moscheen zu schließen – eine mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Rede- und Religionsfreiheit garantiert, vollkommen inkompatible Vorstellung).

Populisten sind nur erfolgreich mit Kooperationen

Und die Lektionen für Europa? Auch Nigel Farage hat den Brexit nicht alleine herbeigeführt. Er brauchte seine Kollaborateure, also „normale“ Konservative, die seine Brexit-Kampagne unterstützten. Populisten agieren nicht in einem Vakuum; vermeintliche Politiker des Mainstreams entscheiden mit darüber, ob die vermeintlichen großen Vereinfacher und Verführer am Ende wirklich Macht ausüben. Die Tendenz in Europa, den Blick stets allein auf populistische oder extremistische Parteien als Gefahren für die Demokratie zu richten, ist der politischen Urteilskraft nicht immer zuträglich. Was völlig aus dem Blick gerät, ist die Möglichkeit, dass sich Mainstream-Parteien zu de facto populistischen Parteien wandeln. Viktor Orbán hat das mit seiner vermeintlich „normalen“ christdemokratischen Fidesz-Partei bereits vor Jahren vorexerziert.

Wer derzeit den Reden der neuen britischen Premierministerin Theresa May zuhört, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, hier würde die altehrwürdige Konservative Partei als eine Art „Ukip lite“ neu erfunden. Hillary Clinton schrieb in den 90er Jahren ein Buch mit dem Titel „It takes a Village“. Darin sollte gezeigt werden, dass jeder wirkliche politische und soziale Erfolg auf Kooperation beruht. Das gilt wohl auch für Populisten. Ohne Mainstream-Akteure, die helfen oder gar gleich selber zu Populisten werden, geht es nicht.

Der Autor ist Professor für Politische Theorie an der Princeton University. Zuletzt erschien von ihm: „Was ist Populismus?“, Suhrkamp, Berlin 2016.

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