Ohne Kollaborateure kein Präsident Trump

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Populismus in den USA : Trumps weiße identitäre Bewegung
Jan-Werner Müller


Die USA halten sich bekanntlich für eine außergewöhnliche Nation. Sie sind es auch, und Donald Trump war ein außergewöhnlicher Kandidat, und man riskiert nicht viel mit der Voraussage, dass er ein außergewöhnlicher Präsident sein wird. Doch war an der Wahl, die wir gerade durchlebt haben, auch etwas ganz gewöhnliches: 90 Prozent der Bürger, die sich als Republikaner identifizieren, haben Trump gewählt; 89 Prozent der Bürger, die sich als Demokraten bezeichnen, haben für Demokraten gestimmt.

Trump hätte wohl kaum als unabhängiger Kandidat einer eigenständigen Bewegung gewonnen: Er hätte sich eingefügt in die lange Reihe sogenannter third party candidates, die immer wieder mal auftauchen und zum Teil eine Wahl auch entscheidend beeinflussen können: Man denke an den Unternehmer Ross Perot, der 1992 Clinton zum Sieg verhalf, oder an den Umweltaktivisten Ralph Nader, der im Jahre 2000 Al Gore in Florida entscheidende Stimmen wegnahm.

Rudolph Giuliani oder Chris Christie bürgten für ihn

Stattdessen war Trump Kandidat einer Mainstream-Partei, in der ihn zwar viele wichtige Figuren (und so gut wie alle reputierlichen konservativen Intellektuellen) ablehnten – aber eben auch einige glaubwürdige Schwergewichte für ihn einstanden. Bekanntlich sind ein Drittel der Amerikaner der Meinung, Trump sei nicht dazu befähigt, das Präsidentenamt auszuüben - darunter wohl auch viele Republikaner. Es brachte Männer wie den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und den früheren Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, die den Parteianhängern immer wieder signalisierten: Ihr mögt Eure Zweifel an dem Mann haben, aber wir gestandene Politiker bürgen für ihn. Ohne diese – böse gesagt – Kollaborateure kein Präsident Trump.

Es ist kein Zufall, dass einer dieser prominenten Unterstützer, Newt Gingrich, auch der erste war, der Mitte der 90er Jahre lange stillschweigende Übereinkünfte zwischen Republikanern und Demokraten darüber, was man in der Politik darf und was nicht, aufkündigte. Er trieb als Sprecher des Repräsentantenhauses den Konflikt mit Bill Clinton immer wieder auf die Spitze. Im Winter 1995/96 ließ er es darauf ankommen, dass die Bundesbehörden ganz dicht machen mussten, weil man sich auf kein Budget einigen konnte.

Seitdem haben es die Republikaner immer wieder mal mit dieser Methode versucht und sogar den Staatsbankrott riskiert. Neben dieser neuen Radikalität ist das Gefühl, dass gewisse Institutionen jenseits aller Parteipolitik verbleiben müssen und de facto auch verbleiben, immer schwächer geworden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahre 2000, das Präsidentenamt an George W. Bush zu vergeben, als in Florida die Wahlzettel noch nachgezählt wurden, hat das Vertrauen in die Justiz erschüttert.

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