Positionspapier: Hessens Linke fordert viel

Der Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken legten am Montag in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. CDU und FDP sprachen dagegen von unverantwortlichen Forderungen einer "Chaotentruppe".

Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab. Außerdem fordert die Linke die Rücknahme der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg, einen flächendeckenden Aufbau einer "Gemeinschaftsschule" bis zur zehnten Klasse in Ganztagsform sowie ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose.

Abschaffung von "Hartz IV"

Mit Blick auf die Bundesebene wünscht sich die Linke eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von "Hartz IV" sowie zur Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Abschaffung der Rente mit 67. Zu den weiteren Forderungen gehört, dass das Land die geplante Verlagerung des Europa-Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt, die Wiedereinführung fester Landesöffnungszeiten und den Stopp des Flughafenausbaus in Frankfurt.

FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Forderungen als "unseriös" und sprach ebenso wie die CDU von einer "gefährlichen Chaotentruppe". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, forderte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti auf, "dem Spuk ein Ende zu bereiten".

SPD will am Flughafenausbau festhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, sagte, man nehme "den Forderungskatalog zur Kenntnis" und werde im Übrigen die Ergebnisse des Linken-Parteitags abwarten. Zugleich machte Kahl aber auch deutlich, dass die SPD an ihrem Ja zum Flughafenausbau in Frankfurt festhalte.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mahnte, ein Regierungswechsel in Hessen sei zwar weiter möglich, dafür müssten aber die Bedingungen stimmen. Dazu gehöre, dass die Linke verlässlich ihre Zustimmung zu wichtigen Vorgaben sicherstelle. "Bevor sie dazu nicht in der Lage ist, wird es keine Wahl einer neuen Regierung geben", sagte Al-Wazir.

Derweil sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, er könne sich über eine Tolerierung von Rot-Grün hinaus auch eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen. Die hessische Linke lehnt eine Koalition bisher ab. (ddp)

Gisela Kirschstein